Tag Archives: Rechtsstaat

Die Ministerin befindet sich in einer langen Tradition dieser „Rettungsversuche“, die eng mit der Sozialdemokratie und ihrem Bild von Wirtschaftspolitik verbunden sind. Alle sind gescheitert. 1999 half der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder dem Baukonzern Philipp Holzmann. Er war den Gläubigerbanken damals vor „mehr an ihr Geschäft zu denken statt daran, das Unternehmen und die Arbeitsplätze abzusichern.“ Der Bund „rettete“ mit...

Die Ministerin befindet sich in einer langen Tradition dieser „Rettungsversuche“, die eng mit der Sozialdemokratie und ihrem Bild von Wirtschaftspolitik verbunden sind. Alle sind gescheitert. 1999 half der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder dem Baukonzern Philipp Holzmann. Er war den Gläubigerbanken damals vor „mehr an ihr Geschäft zu denken statt daran, das Unternehmen und die Arbeitsplätze abzusichern.“ Der Bund „rettete“ mit...

Photo: Lars Plougmann from Flickr (CC BY-SA 2.0) Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Kalle Kappner, Promotionsstudent an der Humboldt-Universität zu Berlin, Research Fellow bei IREF, Fackelträger von Prometheus. Deutschland 2005, Belgien 2010-2011, USA 2013, Spanien 2016: Auch in etablierten Demokratien kommt es vor, dass Regierungen zeitweise einen...

Das Verfassungsreferendum in der Türkei ist eine Mahnung an den demokratischen Rechtsstaat. Er ist nicht gefeit vor grundsätzlichen Änderungen. Wer könnte ein Lied davon singen, wenn nicht wir Deutschen? Grundsätzliche Änderungen der Regierungsform, auch wenn sie sich schleichend vollziehen, sind eine ständige Gefahr. Sie werden häufig für einzelne Personen gezimmert. Darin liegt auch das Dilemma der Türkei. Die neue Präsidialverfassung...

Mit dem jüngsten Gesetzentwurf zu Hasskommentaren öffnet die Bundesregierung eine Schleuse. Wir brauchen nicht noch mehr staatliche Aufsicht im Netz, sondern eine starke Zivilgesellschaft, die Hass und Verleumdung ächtet. Nicht noch mehr Machtinstrumente! Seitdem der neue amerikanische Präsident das Mittel der „executive order“ anwendet, um seine politischen Vorstellungen unkompliziert zu verwirklichen, dämmert es auch seinen Gegnern,...

Fasten ist beliebt. Für die einen hat es religiöse Gründe, daher kommt das Fasten in unterschiedlicher Form in allen Weltreligionen vor. Christen, Juden und Muslime tun es. Für die anderen hat es nichts mit Religion zu tun, sondern ist die Verklausulierung einer Diät. Etwas weniger Wein und Kohlehydrate und schon sind nach sechs Wochen die Kilos weg. Eine neue Kategorie des Fastens haben jetzt SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks und...

Verbraucherschutz als Bollwerk gegen ausbeuterische und profitgierige Konzerne? Es wäre angebracht, die Aufmerksamkeit auch auf politische Akteure zu richten. Denn viele Nachteile für Verbraucher kommen aus Besteuerung und Regulierung und nicht von Marktakteuren. Gierige Unternehmer? Gieriger Staat! Ein großer deutscher Energiekonzern verschickte vor kurzem an seine Kunden einen Brief, in dem er Preiserhöhungen ankündigte. Im Brief und...

Was hat die Werbung für Tabak und die Werbung für eine politische Partei gemeinsam? Beides kann Nebenwirkungen haben. Rauchen schadet der Gesundheit, und die Wahl einer falschen Partei kann die Lebensumstände des Einzelnen negativ beeinflussen. Eine Partei, die die Steuern auf den Grunderwerb erhöht, trägt dazu bei, dass sich viele Bürger kein Eigenheim mehr leisten können. Eine Partei, die eine schlechte Bildungspolitik macht, trägt...

Von Dr. N. Christian Hesse, wirtschaftspolitischer Referent und Redenschreiber. Wie konnte es zu Trump und Brexit kommen, obwohl doch die Meinungseliten nachdrücklich vor den Folgen gewarnt haben? Von den zwei wichtigsten Erklärungssträngen – dem ökonomischen und dem kulturellen – wäre vor allem der politischen Linken die ökonomische Erklärung lieber, da sie dann ihre bekannten Umverteilungsinstrumente ins Spiel bringen könnten.  In...

Von David Bier, Analyst beim Center for Global Liberty and Prosperity des Cato Institute in Washington D. C. Der Artikel erschien erstmals in der New York Times am 27. Januar 2017. Präsident Donald Trump hat vor kurzem angeordnet, für 90 Tage nahezu jegliche Form des Zuzugs aus sieben muslimischen Ländern zu unterbinden, einschließlich Syrien und Irak. Die Anordnung des Präsidenten bietet auch die Möglichkeit, den Einreisestopp auf...