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Tag Archives: Europa

EU: Mehr Rosinenpicken, bitte

Der britische Finanzminister George Osborne hat nach der Brexit-Entscheidung angekündigt, dass Großbritannien die Unternehmensteuern senken werde, um die Attraktivität des Standortes auf der Insel zu erhöhen. Schon sprechen die Ersten von Steuerdumping und einem Wettbewerb nach unten, der ruinös für die jeweiligen Staatsfinanzen sei. Doch mit dem Vorstoß Osbornes wird ein wesentlicher Vorteil des Brexits für Großbritannien deutlich. Sie...

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Die EU muss ihre Wagenburg verlassen

Die ersten Schockmomente über die Abstimmung zum Brexit sind verflogen. Inzwischen taktieren die Beteiligten, was das Zeug hält. Aktuell machen es die Briten besser als die Rest-EU. Eigentlich hatten die Staats- und Regierungschefs erwartet, dass die britische Regierung bereits beim Europäischen Rat in dieser Woche ein formales Verfahren zum Austritt aus der EU beantragt. Danach würden sich zweijährige Verhandlungen anschließen, an deren...

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Demokratie: kein Wert in sich

„Das Volk hat entschieden.“ „Ein Sieg für die Demokratie.“ „Das Volk hat gegen die Eliten rebelliert.“ Kurz: Das Brexit-Votum war ein Paradebeispiel für gelungene Demokratie. Solche und ähnliche Äußerungen waren in den letzten Tagen bei Befürwortern des Brexit vermehrt zu lesen. Fast unverhohlen der Jubel, dass die einfachen Menschen es „denen da oben“ jetzt mal gezeigt haben. Dass sie sich zurückerobern, was nach Recht und Billigkeit...

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Waterlooo für die EU

Nach der Brexit-Entscheidung Großbritanniens konnte man in den heimischen Medien den Eindruck gewinnen, die Briten hätten den Weg der masochistischen Selbstbestrafung gewählt. Die Frage lautete unisono in verstörendem Ton: Warum votiert eine Mehrheit für eine unsichere Zukunft, anstatt weiter Platz im warmen Schoß der Europäischen Union zu nehmen? Hatte Obelix also doch recht, als er sagte: „Die Spinnen, die Briten.“ Diese...

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Die britischen Austrittsverhandlungen – Strategische Optionen

Der neue britische Premierminister hat die Wahl: Er kann mit Zustimmung des Unterhauses das Austrittsverfahren nach Artikel 50 EUV in Gang setzen, oder er kann versuchen, den Austritt im Rahmen einer Vertragsänderung zu vereinbaren. Das Verfahren nach Artikel 50 erlaubt ihm, den Zeitplan zu bestimmen: Er kann erzwingen, dass Grossbritannien nach zwei Jahren – also innerhalb der laufenden Legislaturperiode – aus der EU ausscheidet. Für...

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Brexit: Die Zeit der Sonnenkönige ist vorbei

Es hat etwas von Sonnenkönig, wenn EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sich im Vorfeld des britischen Referendums über deren Verbleib in der EU äußerte. „Wer geht, geht“. Die Befürworter dürften nicht darauf spekulieren, „nach einem Brexit auf Zeit zu spielen und eine möglichst gute Vereinbarung mit den EU-Partnern herauszuhandeln.“ Ungewollt gab Martin Schulz den Brexit-Befürwortern noch Argumente an die Hand. War doch der...

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Bless the mess! Why remaining is still better

There is a lot of speculation going on about the economic advantages or disadvantages of a Brexit. But beyond tossing around numbers there are some more fundamental arguments in favour of Britain either leaving or staying. One of them is that Europe is a mess. The Brussels Band playing on the deck of the sinking ship? People are upset about the European Union all across the continent: Southern Europeans grumble about austerity programs;...

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No Brexit!

Von Dr. Thomas Mayer, Kuratoriumsvorsitzender von “Prometheus” und Gründungsdirektor des “Flossbach von Storch Research Institute”. In seinem Klassiker „Der Wohlstand der Nationen“ verglich Adam Smith die Briten mit einer „Nation von Krämern und Ladenbesitzern“. Daran hatte später Napoleon seinen Spaß. Heute poliert David Cameron das alte Klischee neu auf. Er hofft, eine „Notbremse“ für Sozialleistungen für Immigranten aus den...

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Griechenlands Wirtschaft: Nicht wettbewerbsfähig

Von Matthias Weik und Marc Friedrich, Autoren von “Der Crash ist die Lösung” und “Der größte Raubzug der Geschichte“ und des in diesem Monat erschienen Buches „Kapitalfehler Wie unser Wohlstand vernichtet wird und warum wir ein neues Wirtschaftsdenken brauchen“. Hier lesen Sie einen exklusiven Auszug aus dem Buch: Um die wirtschaftlichen Probleme Griechenlands besser zu verstehen, sollte man sich etwas eingehender mit der dortigen...

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Ansteckungsgefahr Grexit

Der Europa-Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff hat gerade vor der Freigabe der Griechenland-Kredite durch die EU-Finanzminister gewarnt: „In Wahrheit ist Athens Reformprogramm ein Papiertiger.“ Seit Beginn der Finanzhilfen seien 74 Prozent der mit den europäischen Partnern vereinbarten Reformen nicht durchgeführt worden, gibt sich jetzt der EU-Abgeordnete überzeugt. Er plädierte wie sein Parteivorsitzender Christian Lindner für...

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