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Tag Archives: Bewilligung

Stadt Bern verbietet Kundgebung der Libertären Partei

Unter Androhung von „Konsequenzen“ wurde es Mitgliedern der Libertären Partei (LP) untersagt, an der Kaufkraft-Demo vom 16. September in Bern teilzunehmen. Mit diesem undemokratischen Entscheid steht die Sicherheitsdirektion einem fairen Wettbewerb der Ideen im Weg. Die Libertäre Partei, welche die Bewilligungspflicht von Kundgebungen grundsätzlich hinterfragt, verurteilt das Messen mit verschiedenen Ellen in aller Schärfe. Auch kleinere politische Gruppierungen sollten auf dem...

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