Wenn es eine Sezession in den USA gibt, marschiert China nicht ein

von Ryan McMaken, 3. Februar 2021

Wenn politische Sezession beginnt, mehr und mehr zu einem realistischen, politischen Ziel zu werden, anstatt ein theoretisches Ideal für die Zukunft zu bleiben, dann ist spätestens an diesem Zeitpunkt zu erwarten, dass die Opposition sich am meisten echauffieren und panisch reagieren wird. Im Moment verhalten sich die Kritiker sehr vorsichtig, um den Anschein zu erwecken, dass sie die Idee nur mit abweisender Verachtung betrachten. Die wütenden Drohungen und Untergangsprognosen der Sezessionskritiker werden später kommen.

Impfchaos: In Deutschland dominiert mehr und mehr planwirtschaftliches Denken

von Rainer Zitelmann, 5. Februar 2021

In Deutschland zeigt sich sehr deutlich, was auch in vielen anderen Ländern zutrifft: Der Staat ist dort schwach, wo er stark sein sollte, also beispielsweise im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit oder bei der Prävention und Bekämpfung einer Pandemie. In Deutschland ist die Infrastruktur in einem katastrophalen Zustand, bei der Bundeswehr gibt es mehr Waffensysteme, die defekt sind, als solche, die funktionieren und im Digitalisierungs-Ranking liegt Deutschland hinter Mexiko, Brasilien und Südafrika. Gleichzeitig ist der Staat dort viel zu stark, wo er schwach sein sollte, vor allem im Bereich der Wirtschaft. Und nun reden zwei potenzielle Kanzlerkandidaten, Markus Söder und Annalena Baerbock noch mehr Planwirtschaft das Wort.

„Hayek und die Pandemie“: Das irreführende Narrativ des Neo-Keynesianismus in der F.A.Z.

von Philipp Bagus und Thorsten Polleit, 8. Februar 2021

Dass Hayek angesichts der ausgeuferten Machtstellung des heutigen Staates in Wirtschaft und Gesellschaft den Staat nicht mit noch mehr Macht betrauen würde, erscheint uns wahrscheinlicher als das Unbedenklichkeitsattest, das Vasséi Hayek abzuringen versucht. Hayek hätte ganz bestimmt auch in Sachen Geldpolitik heftige Kritik geäußert, und das sieht Vasséi ganz richtig. Denn schließlich war Hayek der Auffassung, das staatliche Geldmonopol sei ein großes gesellschaftliches Übel und müsse abgeschafft werden – und das hat er in seinem Buch „The Denationalization of Money“ (1976) ausführlich rationalisiert. Nein, das Narrativ des Neo-Keynesianismus, das Vasséi mit Blick auf die Maßnahmen des Staates und seiner Zentralbank in Zeiten der Pandemie in der F.A.Z. entfaltet, kann aus unserer Sicht in keinem Punkt überzeugen, und wir können auch nicht nachvollziehen, wie sich Hayek als Kronzeuge von den Neo-Keynesianern vereinnahmen ließe.

Freie Privatstädte als Weiterentwicklung von Sonderwirtschaftszonen

von Titus Gebel, 10. Februar 2021

Die meisten Menschen wollen ihre eigenen Entscheidungen treffen. Die meisten Menschen ziehen eine garantierte Privatsphäre der Massenüberwachung vor. Die meisten Menschen wollen nicht für Dinge bezahlen, die sie nicht bestellt haben. Die meisten Menschen wollen nicht durch Vorschriften gegängelt werden, denen sie nicht zugestimmt haben. Die meisten Menschen wollen das Recht haben, in Ruhe gelassen zu werden, wenn sie anderen keinen Schaden zufügen. Freie Privatstädte respektieren diese Wünsche. Deshalb wird es sie irgendwann geben. Heute schon wandern Unternehmen in SWZ ab, die für sie vorteilhaftere Regelungen bieten. Am Ende werden auch die Menschen dorthin gehen, wo sie am besten behandelt werden.

Impfsozialismus

von Markus C. Kerber, 12, Februar 2021

Die Kompetenzanmaßung der Europäischen Kommission, ihre Usurpation von Beschaffungsmacht, belegt ihren sozialistischen Traum: Alles muss aus Brüssel regiert werden, auch die Beschaffung von solchen Medikamenten, die für die Mitgliedstaaten und ihre volkswirtschaftliche Funktionalität von vitaler Bedeutung sind. Die Kommission als Hüterin der Verträge ist ein für alle Mal vom Pfad marktwirtschaftlicher Tugend abgekommen. Ihre Machtgier lässt sie vergessen, dass sie gar nicht in der Lage ist zu wissen, an welchen Stellen der EU der Wirkstoff am dringendsten und in den größten Quantitäten benötigt wird. Dieses Wissen haben mit Einschränkung nur die nationalen Regierungen oder die regionalen Gebietskörperschaften. Dementsprechend müssen sie in die Lage versetzt sein, den vitalen Beschaffungsbedarf zum Marktpreis bei den Impfstoffherstellern umzusetzen. Indessen haben nicht ohne deutsches Zutun – allen voran die Ikone angemaßten Wissens Jens Spahn – die Mitgliedstaaten ihre originären Kompetenzen und Pflichten bei der Gesundheitsversorgung an die Kommission abgetreten. Das Resultat sehen wir jetzt. Das Brüsseler Regime hat keinen Ansatz zur Lösung der gegenwärtigen Impfstoffprobleme, sondern ist der Kern des Problems bei der Impfstoffbeschaffung und -verteilung.

Läuft Stakeholder-Kapitalismus auf Wirtschaftsfaschismus hinaus?

von Mark Hornshaw, 15. Februar 2021

Die Verantwortlichen des Weltwirtschaftsforums streben einen „Great Reset“ des Kapitalismus an, bei dem „globale Akteure“ zusammenarbeiten, um „gemeinsame Ziele“ zu erreichen. Ganz im Sinne von „keine Krise ungenutzt lassen“ sehen sie in der COVID-19-Pandemie eine einzigartige Gelegenheit, ihre Agenda voranzutreiben. „Dies erfordert ein beispielloses Ausmaß an Zusammenarbeit und Ehrgeiz. Aber es ist kein unmöglicher Traum“, sagte Klaus Schwab, Vorstandsvorsitzender des Weltwirtschaftsforums, kürzlich. „Ein Silberstreif am Horizont ist, dass die Pandemie gezeigt hat, wie schnell wir unseren Lebensstil radikal ändern können.“ Wenn sie „unsere Lebensstile“ sagen, meinen sie natürlich Ihren Lebensstil, nicht ihren eigenen. Ihr bevorzugtes Vehikel, um ihre Ziele zu erreichen, sind die Unternehmen anderer Leute.

Die Österreichische Schule und das generische Femininum

von Rainer Fassnacht, 17. Februar 2021

Der Verzicht auf Marktentscheidungen führt unvermeidlich und notwendig zu Einschränkungen der Freiheit in unterschiedlichen Gesellschaftsbereichen. Bereits in der Vorstufe zu Planwirtschaft und Sozialismus – in der Phase von Interventionismus und Etatismus – ist der Freiheitsverlust spürbar. Der Ersatz von Eigenentscheidung und -verantwortung durch Fremdentscheidung und Verantwortungslosigkeit ist schleichend und vollzieht sich in auch in Bereichen, die mit dem auslösenden Thema auf den ersten Blick nichts zu tun haben. Wenn Autoren unfreiwillig politische Sprache beziehungsweise Genderdeutsch verwenden, Unternehmer einen Mindestlohn zahlen und Wohnungseigentümer einen Rauchmelder installieren müssen, so sind dies nur Beispiele für die Ausprägung des gleichen Phänomens – Freiheitsverlust beim Ersatz individueller Wahlentscheidungen durch politische Vorgaben.

Der Liberalismus hat immer das Wohl des Ganzen im Auge

von Ludwig von Mises, 19. Februar 2021

Die Tatsache, daß es Not und Elend gibt, wäre selbst dann kein Beweis gegen den Liberalismus, wenn die Welt heute liberale Politik befolgen würde; noch immer bliebe ja die Frage offen, ob nicht bei anderer Politik mehr Not und Elend herrschen würden. Angesichts des Umstandes, daß heute überall durch antiliberale Politik das Funktionieren der Einrichtung des Sondereigentums gehemmt und behindert wird, ist es natürlich ganz verkehrt, daraus, daß in der Gegenwart nicht alles so ist, wie man es wünschen würde, irgendetwas gegen die Richtigkeit der liberalen Grundsätze schließen zu wollen. Was Liberalismus und Kapitalismus geleistet haben, erkennt man, wenn man die Gegenwart mit den Zuständen des Mittelalters oder der ersten Jahrhunderte der Neuzeit vergleicht. Was sie leisten könnten, wenn man sie nicht stören würde, kann man nur durch theoretische Überlegungen erschließen.

Der Wohlfahrtsverlust durch Besteuerung

von Karl-Friedrich Israel, 22. Februar 2021

Es bleibt festzuhalten, dass jede Steuer verzerrend wirkt. Nur treten die Verzerrungen nicht notwendigerweise nur da auf, wo die Steuer erhoben wird. Will man die Gesamtverzerrung und damit den Wohlfahrtsverlust durch Besteuerung minimieren, scheint es sinnvoller zu sein, Steuern zu senken, als auf die Elastizität der Nachfrage zu schauen. Murray Rothbard kam in seinem Aufsatz zum Mythos der neutralen Besteuerung auf eben dieses Ergebnis. Konsequenterweise kam er sodann zu einer radikalen Schlussfolgerung, als er schrieb, dass wir zu der Einsicht gezwungen sind, „dass die neutrale Besteuerung ein Oxymoron ist; dass der freie Markt und die Besteuerung von Natur aus unvereinbar sind; und dass deshalb entweder das Ziel der Neutralität aufgegeben werden muss, oder aber die Institution der Besteuerung selbst.“