by Von Jenny (Pinksliberal) – Der politische Preis einer staatlichen Rettung der Deutschen Bank wäre sehr hoch. Jahrelang hat die Merkelregierung in der EU darauf gepocht, die Haftung der Steuerzahler zu reduzieren und Eigentümer sowie Gläubiger der Banken an ihre Stelle zu setzen. Seit dem 1. Januar 2016 ist der SRM in Kraft, wobei eine Staatsrettung zwar schnell und unkompliziert (siehe gestriges Posting) stattfinden kann, der Staat aber nur helfen darf, wenn Eigentümer und Gläubiger ebenfalls haften. Im Fall der italienischen Krisenbanken pochten die Merkelisten in altbekannter Gutsherrenart auf Einhaltung der neuen Regeln. „Italien muss EU-Bankenregeln anwenden“, titelt noch im Juli 2016 das Handelsblatt und zitiert dabei Wolfgang Schäuble. Wenn die Deutsche Bank gerettet werden muss, dann nur mit den neuen, strengen Regeln. Andernfalls könnte das viele Politiker/innen den politischen Kopf kosten. Eine staatliche Rettung der Deutschen Bank brächte aber auch altbekannte Kopfe ins Spiel, die schon seit Jahren mit Zivilcourage, Mut und intellektueller Aufrichtigkeit die Rettungspolitik kritisieren.
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Von Jenny (Pinksliberal) – Der politische Preis einer staatlichen Rettung der Deutschen Bank wäre sehr hoch. Jahrelang hat die Merkelregierung in der EU darauf gepocht, die Haftung der Steuerzahler zu reduzieren und Eigentümer sowie Gläubiger der Banken an ihre Stelle zu setzen.
Seit dem 1. Januar 2016 ist der SRM in Kraft, wobei eine Staatsrettung zwar schnell und unkompliziert (siehe gestriges Posting) stattfinden kann, der Staat aber nur helfen darf, wenn Eigentümer und Gläubiger ebenfalls haften. Im Fall der italienischen Krisenbanken pochten die Merkelisten in altbekannter Gutsherrenart auf Einhaltung der neuen Regeln. „Italien muss EU-Bankenregeln anwenden“, titelt noch im Juli 2016 das Handelsblatt und zitiert dabei Wolfgang Schäuble.
Wenn die Deutsche Bank gerettet werden muss, dann nur mit den neuen, strengen Regeln. Andernfalls könnte das viele Politiker/innen den politischen Kopf kosten.
Eine staatliche Rettung der Deutschen Bank brächte aber auch altbekannte Kopfe ins Spiel, die schon seit Jahren mit Zivilcourage, Mut und intellektueller Aufrichtigkeit die Rettungspolitik kritisieren. „Nicht mit unserem Geld“, fordert beispielsweise seit Jahren Frank Schäffler. Oder ist eine Rettung ausgeschlossen, weil wir Merkel wörtlich nehmen können? Diese sagte im Jahr 2014 auf dem G20-Gipfel in Australien: „Das heißt, es wird nie wieder notwendig sein, dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, dass, wenn große Banken zusammenbrechen, sie dann praktisch ein erpresserisches Potenzial entwickeln und Steuerzahler diese Banken retten müssen.“ (SpOn berichtete).
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