Von Lucien Looser – Der grosse Vorteil der Demokratie in der Schweiz basiert darauf, dass der Nachbar Nationalrat werden kann. Es braucht keine berufliche Vorkenntnisse. So kann es kommen, dass sogar ein Lastwagenfahrer ins nationale Parlament einzieht. Nun soll auch diese Bastion fallen. Das heutige Laienrichtertum ist historisch gesehen ein Überbleibsel aus der politischen Aufklärung im 19. Jahrhundert… Man wollte damals ausdrücklich Laien an den Gerichten, weil sie besser in der Lebenswirklichkeit verankert waren. So steht es in der Abstimmungszeitung des Kantons Zürich über die Abstimmungsvorlage Wählbarkeit von Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern. Natürlich würde sich jetzt nur ein Schelm fragen: “Ist die Zürcher Politik nicht mehr in der Lebenswirklichkeit verankert?” Annahmen dazu gibt es genügend. So wollen beispielsweise alle Parteien ausser der SVP und den Kleinparteien EVP und EDU die Laienrichterabschaffen. Staat soll nicht gegen das Volk entscheiden Der Laienrichter solle die Bevölkerung von einem überbordenden Staat schützen, muss damals der Gedanke gewesen sein. Es ist ein grosses Stück Freiheit. Dass auch die FDP diesen Baum fällen will, schmerzt. SVP Kantonsrat Hans-Peter Amrein schreibt auf Vimentis: Lebenserfahrung, klares Urteilsvermögen, Menschenverstand und Sachwissen, dies sind für mich die wichtigsten Voraussetzungen für einen guten Richter.
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Von Lucien Looser – Der grosse Vorteil der Demokratie in der Schweiz basiert darauf, dass der Nachbar Nationalrat werden kann. Es braucht keine berufliche Vorkenntnisse. So kann es kommen, dass sogar ein Lastwagenfahrer ins nationale Parlament einzieht. Nun soll auch diese Bastion fallen.
Das heutige Laienrichtertum ist historisch gesehen ein Überbleibsel aus der politischen Aufklärung im 19. Jahrhundert… Man wollte damals ausdrücklich Laien an den Gerichten, weil sie besser in der Lebenswirklichkeit verankert waren.
So steht es in der Abstimmungszeitung des Kantons Zürich über die Abstimmungsvorlage Wählbarkeit von Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern. Natürlich würde sich jetzt nur ein Schelm fragen: “Ist die Zürcher Politik nicht mehr in der Lebenswirklichkeit verankert?” Annahmen dazu gibt es genügend. So wollen beispielsweise alle Parteien ausser der SVP und den Kleinparteien EVP und EDU die Laienrichterabschaffen.
Staat soll nicht gegen das Volk entscheiden
Der Laienrichter solle die Bevölkerung von einem überbordenden Staat schützen, muss damals der Gedanke gewesen sein. Es ist ein grosses Stück Freiheit. Dass auch die FDP diesen Baum fällen will, schmerzt. SVP Kantonsrat Hans-Peter Amrein schreibt auf Vimentis:
Lebenserfahrung, klares Urteilsvermögen, Menschenverstand und Sachwissen, dies sind für mich die wichtigsten Voraussetzungen für einen guten Richter. Ein Jus-Studium – wie es jetzt als Voraussetzung ins Gesetz geschrieben werden soll – macht noch keinen guten Richter. Wer die Laienrichter abschaffen will, muss auch für eine obligatorische Richterausbildung eintreten. Mit dieser untauglichen Vorlage soll die freie Wahl der Bürger eingeschränkt und die Bürger weiter entmündigt werden.