Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, hat in diesen Tagen eine Revision der Agenda 2010 für seine Partei angekündigt. In Bielefeld sagte er dazu: „Auch wir haben Fehler gemacht“. Soviel Ehrlichkeit kommt an. Konkret schlägt Schulz unter anderem vor, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu verlängern und befristete Arbeitsverträge einzudämmen. Er streichelt mit solchen Forderungen die sozialdemokratische Seele. Für den schlichten...
Read More »Griechenland: Raus aus der Wiederholungsschleife!
Griechenland muss raus aus dem Euro. Je eher desto besser. Es wäre für beide Seiten gut. Für die Griechen, weil sie sich so endlich der verhassten Fremdherrschaft entledigen und einen echten Neuanfang in eigener Verantwortung angehen könnten. Und für die übrigen Euro-Staaten wäre der Austritt Griechenlands ebenfalls ein Segen. Die ungeschminkte Wahrheit käme endlich auf den Tisch. Das halbjährliche Theater über die weitere Auszahlung und...
Read More »Verbraucher schützen vor der Politik
Verbraucherschutz als Bollwerk gegen ausbeuterische und profitgierige Konzerne? Es wäre angebracht, die Aufmerksamkeit auch auf politische Akteure zu richten. Denn viele Nachteile für Verbraucher kommen aus Besteuerung und Regulierung und nicht von Marktakteuren. Gierige Unternehmer? Gieriger Staat! Ein großer deutscher Energiekonzern verschickte vor kurzem an seine Kunden einen Brief, in dem er Preiserhöhungen ankündigte. Im Brief und...
Read More »Volkseigene Betriebe als Bollwerk gegen die Globalisierung
Was bewegt den französischen Autohersteller PSA, Opel zu kaufen? Vielleicht ist es die Elektrostrategie der Rüsselsheimer, vielleicht ist es der Preis oder vielleicht ist es auch nur das dichte Vertriebsnetz Opels in Deutschland. Wir wissen es nicht. Ebenso wissen wir nicht, was das chinesische Unternehmen Midea bewegt hat, den Augsburger Roboterhersteller Kuka zu übernehmen. Ex-Wirtschaftsminister Gabriel wusste es jedoch gleich, so...
Read More »Paternalismus fügt Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu
Was hat die Werbung für Tabak und die Werbung für eine politische Partei gemeinsam? Beides kann Nebenwirkungen haben. Rauchen schadet der Gesundheit, und die Wahl einer falschen Partei kann die Lebensumstände des Einzelnen negativ beeinflussen. Eine Partei, die die Steuern auf den Grunderwerb erhöht, trägt dazu bei, dass sich viele Bürger kein Eigenheim mehr leisten können. Eine Partei, die eine schlechte Bildungspolitik macht, trägt...
Read More »Von Freien Reichsstädten zu Freien Privatstädten
Von Dr. Titus Gebel, Unternehmer, Mitgründer der Deutschen Rohstoff AG, Gründer der Initiative “Free Private Cities“. Vor vielen hundert Jahren waren die Menschen in Deutschland eingeengt durch Landesherren, Lokalfürsten und Bischöfe, die hohe Steuern forderten und das tägliche Leben bis ins kleinste regulierten. Der Kaiser war fern und hatte wenig Macht. Wer Freiheit, Selbstbestimmung und wirtschaftliche Verbesserung suchte, für den gab...
Read More »Regionalliga ist auch nicht schlecht
Seit nunmehr sieben Jahren hat die Europäische Zentralbank in Frankfurt ihren Leitzins erst auf ein Prozent und seit drei Jahren auf null Prozent gesenkt. Bis Ende 2017 wird der EZB-Präsident Mario Draghi für 2200 Milliarden Euro Schulden von Staaten, Banken und Unternehmen aufgekauft haben. Um das bezahlen zu können, geht er nicht zur Bank um sein Erspartes abzuheben oder einen Kredit aufzunehmen, sondern in seinen Keller im EZB-Tower...
Read More »Schäubles Taktik und Amerikas Plan
Wolfgang Schäuble kommt die Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD sehr recht. Es gibt ihm die Chance, die SPD in der Eurofrage in den kommenden Wochen an die Wand zu spielen. Das ist zumindest in dieser Frage einfacher, als wenn Sigmar Gabriel Kandidat der SPD geworden wäre. Dieser sitzt mit Schäuble am Kabinettstisch, Schulz dagegen nicht. Er ist Sinnbild des EU-Zentralismus und war der Repräsentant der Ja-Sager im...
Read More »Ordoliberale Antworten auf Trump, Brexit und die Meinungseliten
Von Dr. N. Christian Hesse, wirtschaftspolitischer Referent und Redenschreiber. Wie konnte es zu Trump und Brexit kommen, obwohl doch die Meinungseliten nachdrücklich vor den Folgen gewarnt haben? Von den zwei wichtigsten Erklärungssträngen – dem ökonomischen und dem kulturellen – wäre vor allem der politischen Linken die ökonomische Erklärung lieber, da sie dann ihre bekannten Umverteilungsinstrumente ins Spiel bringen könnten. In...
Read More Ȁmtersklerose
Merkel-Müdigkeit macht sich breit, könnte man beim Blick auf die jüngsten Umfragen vermuten. Adenauer musste das erfahren und Kohl erst recht. Vielleicht wäre das ein guter Moment, um im neu zu wählenden Bundestag einmal über die Begrenzung von Amtszeiten zu diskutieren … Bloß keine Veränderung In politischen Fragen ist Deutschland ein behäbiges Land, in dem Stabilität einen sehr hohen Wert hat. Der zaghafte Revolutionsversuch 1848...
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