Wer Wind sät…

by
Dirk Hesse
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Ein Mann wurde erschossen. Er hinterlässt eine Frau und zwei erwachsene Söhne. Das ist traurig. Das ist ein Kapitalverbrechen, das der Aufklärung durch Polizei und Justiz bedarf. Bislang (19. 6. 2019) ist es nicht mehr und nicht weniger.

War der Täter der gehörnte Ehemann der heimlichen Freundin? Oder war es sogar die von ihm Geschwängerte und dann Verlassene selbst?

Nein, wir wissen nicht, ob der Getötete überhaupt ein außereheliches Techtelmechtel hatte. Angeblich wurden auf seiner Kleidung DNA-Spuren gefunden, die zu einem 45jährigen Mann führten, der zur rechtsextremen Szene gehört und der bereits in der Vergangenheit für mehrere politisch orientierte Verbrechen verurteilt worden war.

Soweit die Faktenlage. In Deutschland gilt die Unschuldsvermutung bis zum Schuldspruch, Herr Tauber!

Der CDU-Bundestagsabgeordnete, Peter Tauber, fordert in seinem Kommentar am 19. Juni 2019 in der Welt (https://www.welt.de/debatte/kommentare/article195520597/Peter-Tauber-Muessen-endlich-Artikel-18-des-Grundgesetzes-anwenden.html?wtrid=socialmedia.socialflow….socialflow_facebook&fbclid=IwAR0u7lDeXRYYASKslbWre3M2MRd-3rZyGQpdxCodJvEod1bkZR5fdyvS7xI), dass Art. 18 GG angewendet werden solle.

In diesem ist festgeschrieben, dass derjenige entscheidende Grundrechte wie das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung, die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Eigentum oder auch das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis verwirkt, der diese Grundrechte „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“. Tauber sieht darin ein Instrument nicht nur gegen Rechtsextreme, sondern auch gegen alle anderen, die sich ebenfalls dem Kampf gegen unsere Freiheit verschrieben haben. Es ginge ihm nicht um eine „Entbürgerlichung“, sondern um eine „Entpolitisierung“ der Feinde unserer Verfassung.

Peter Tauber spielt dabei die Karte des guten, verfassungstreuen Demokraten. Sein Ziel ist es, die Konkurrenz, die AfD, endlich aus dem politischen Verkehr zu ziehen:

„Nicht nur die politische Gewalt und Gewaltbereitschaft von rechts nimmt zu. Auch das politische Klima dieser Republik hat sich verändert. Die AfD im Deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten leistet dazu einen Beitrag. Sie hat mit der Entgrenzung der Sprache den Weg bereitet für die Entgrenzung der Gewalt. Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter. Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes.“

Ja, es gibt in dieser Welt gute und böse Menschen. Und es sind die Guten, die bestimmen, wer die Bösen sind. Deshalb ist es auch so wichtig, sich von Anfang an auf die Seite der Guten zu schlagen.

Noch wissen wir nicht, wer überhaupt der Täter ist, doch Peter Tauber hat bereits die gesamte rechte Szene als Mittäter ausgemacht! Er tut genau das, was er bei seinen politischen Gegnern verurteilt: Er betreibt Generalisierung. Reden nicht gerade die „Altparteien“ noch immer von „Einzelfällen“, wenn der fünfzigste, zugewanderte Afghane ein junges Mädchen vergewaltigt oder niedergemessert hat? Dann spielt Tauber auf demselben Niveau wie seine politischen Gegner, die der Kanzlerin die Mitschuld an Verbrechen durch Zuwanderer geben.

Wenn der politische, extremistische Islam homophob, patriarchalisch, antisemitisch und gewaltbereit ist, aber angeblich zu Deutschland gehört, warum erhebt Peter Tauber dann erst jetzt seine Stimme? Aus politischen Kalkül, weil der CDU gegenüber der AfD das Wasser bis zum Halse steht!

Peter Tauber ist kein guter Demokrat und hat im Bundestag nichts zu suchen. Er scheut den politischen Diskurs mit seinen Gegnern. Stattdessen versucht er geltendes Recht zum Vorteil der Regierung hinzubiegen, um seine politischen Gegner zum Schweigen zu bringen.

Die Nationalsozialisten nutzten den Reichstagsbrand (angeblich ein Einzeltäter), um die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes“ zu erlassen. „Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Hausdurchsuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen wurden für legal erklärt. Die „Reichstagsbrandverordnung“ bot die juristische Grundlage zunächst für eine Welle von Verhaftungen gegnerischer Kandidaten zur bevorstehenden Reichstagswahl und fortan für Eingriffe der beschriebenen Art gegen alle Personen und Vereinigungen, deren Existenz oder Tätigkeit für die beabsichtigte Umgestaltung Deutschlands im nationalsozialistischen Sinne als hinderlich angesehen wurde.“ (Wikipedia)

Nationalsozialisten sind unangenehm, gleichgültig ob sie nun Gewalt gegen ein Individuum wie einen Regierungspräsidenten anwenden oder Rechte der Demokratie zur Errichtung einer Diktatur missbrauchen.

Je stärker und härter die Regierung gegen ihre Gegner auftritt, je aggressiver der Staat gegen seine Bürger vorgeht, desto gewalttätiger wird auch die Antwort der Gegenseite ausfallen. Druck erzeugt Gegendruck. Ganz schnell sind wir in einer Spirale der Gewalt.

Thomas Jefferson soll einmal gesagt haben: „Wenn sich ein Volk vor seiner Regierung fürchtet, ist es Tyrannei. Wenn sich eine Regierung vor ihrem Volk fürchtet, ist es Demokratie.“

Wer Nazis mit Nazimethoden bekämpft, ist ein Feind der Demokratie.

Wer Wind sät, wird Sturm ernten.