Die Wirtschaft steht vor dem akuten Atemstillstand. Die Finanzpolitik des Bundes hat in Zeiten der Coronavirus-Pandemie Instrumente gefunden, um die Wirtschaft mit diskretionären Fiskalimpulsen kurzfristig zu stützen. Doch die Finanzpolitik schafft nur temporär Abhilfe. Um langfristig eine Angebotskrise und Mangelwirtschaft zu verhindern, braucht es nun dringend Alternativstrategien zum Lockdown.
Ansteckungskrankheiten sind heimtückisch. Sie übertragen sich unsichtbar durch soziale Kontakte und oft anfangs mit exponentieller Geschwindigkeit in die gesamte Gesellschaft. Soziale Kontakte sind aber das, was eine Gesellschaft ausmacht. Das gilt auch im wirtschaftlichen Sinn, denn Handel ist die Basis jeden marktwirtschaftlichen Systems. Es überrascht daher nicht, dass die natürliche

Das tatsächliche Rechnungsergebnis des Schweizer Bundes ist chronisch besser als der Voranschlag. Dies hat zur Kritik an der Schuldenbremse geführt. Um den ausgabenseitigen Pessimismus im Voranschlag zu adressieren, sollte der Hebel allerdings am Budgetprozess angesetzt werden, wie dieser Beitrag zeigt. Anpassungen an der Schuldenbremse sind nicht geeignet, die Budgetqualität zu stärken.
Seit Einführung der Schuldenbremse 2003 in der
Schweiz wies die ordentliche Finanzierungsrechnung des Bundes in 11 von 15
Jahren einen Überschuss aus.[ 1 ]
Alleine für das Jahr 2017 konnte der Bund einen
unerwartet hohen Überschuss von 2.8 Milliarden Franken verbuchen. Im Mittel lag
der Saldo von Überschüssen und Defiziten bei 1.7 Milliarden Franken pro Jahr. Dies hat zu einem
nominalen Abbau