Der Brexit hat auch in Deutschland die Diskussionen um die direkte Mitbestimmung der Stimmbürgerinnen und -bürger auf Bundesebene neu entfacht. Dieser Beitrag argumentiert, dass die Angst vor der direkten Demokratie übertrieben sei und sich durchaus direktdemokratische Elemente auf Bundesebene einführen liessen.
Wie zu erwarten war, hat die britische Entscheidung,
aus der Europäischen Union auszutreten, auch in Deutschland die Diskussion über
direkte Demokratie auf Bundesebene wieder neu entfacht. Dabei kommen die alten
Fronten zum Vorschein: Die einen lehnen Referenden oberhalb der Länderebene
strikt ab, während andere sie insbesondere für Fragen der Europäischen Union
als zumindest sinnvoll, möglicherweise sogar für erforderlich halten.
Dabei sind die Argumente nicht besser
geworden; es wird mit den gleichen alten (falschen) Behauptungen argumentiert
wie früher. Referenden führen ins Chaos, insbesondere dann, wenn sie nicht so
ausgehen, wie sich die politischen und/oder gesellschaftlichen Eliten das
wünschen.
"Referenden
eignen sich nicht dafür, komplexe Frage zu entscheiden. Auch weil später
niemand die Verantwortung übernimmt." So hat kürzlich Theo Sommer argumentiert,
ein Mann, von dem man normalerweise etwas differenziertere Stellungnahmen
erwarten darf.