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Seit dem Ausbruch der Finanzkrise sind mehr als sieben Jahre vergangen. Das pro-Kopf-Einkommen ist in der Eurozone immer noch nicht über dem Vorkrisenniveau. Und das ist ohne Zweifel auf die verfehlte Wirtschaftspolitik der EU zurückzuführen.
Im Mittelpunkt stand von Anfang an der Ansatz, dass der internationale Handel die Grundlage des Wachstums sei und alle Mitgliedstaaten sich daher so verhalten sollen wie Deutschland:
Das heisst mehr Überschüsse im Aussenhandel erzielen. Dass das Konzept jeder Logik entbehrt, weil der Überschuss des einen das Defizit des anderen ist, braucht nicht näher erläutert zu werden, zumal dadurch die Grundlagen der doppelten Buchführung ignoriert werden.
Für Wachstum bedarf es Konsum und Investitionen. Für die Welt insgesamt gibt es gar keinen Handel, wie Heiner Flassbeck es formuliert. Die Eurozone und die USA sind im Grunde genommen weitgehend grosse geschlossene Wirtschaftsregionen, wo der Handel eine geringe Rolle spielt. Nur eine vernünftige Wirtschaftspolitik kann Wachstum und Entwicklung hervorbringen.
Staatsausgaben in den USA sind auf einem historischen Tiefpunkt, Graph: Morgan Stanley
Die Austeritätspolitik hat hingegen verheerende Spuren in der Gesellschaft hinterlassen, auf beiden Seiten des Atlantiks. Die Folgen fielen in den USA etwas weniger dramatisch aus, weil die amerikanische Regierung immerhin, wenn auch in einem kleinen Umfang, ein Konjunkturprogramm (fiscal stimulus) verabschiedet hat, um der drohenden Nachfrageschwäche und dem Anstieg der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken.
Die Schuldzinsen sind auf dem Niveau der 1970er Jahre, Graph: Morgan Stanley
Die am Anschluss ausgelöste Rezession hat in Europa Millionen von Menschen aus der Arbeit geworfen, das Wirtschaftswachstum gedrückt, die Ungleichheit erhöht, die Verschuldung gesteigert und einen Nährboden für den Aufstieg von populistischen Parteien und Politikern geboten.
Das reale BIP der USA ist heute noch unter dem langfristigen Trend, Graph: Morgan Stanley
Die Austerität war das Ergebnis des Rechtspopulismus, der die instinktiv gängigen Besorgnisse der Menschen über eine zunehmende Staatsverschuldung instrumentalisiert (hat), um den Staat („Big Government“) zurückzudrängen, schreibt Simon Wren-Lewis in einer neulich vorgelegten, lesenswerten Forschungsarbeit („A General Theory of Austerity“).
Ersparnisse und Investitionen gehen auseinander, Graph: Morgan Stanley