Hamburg verbietet große Corona-Demo – erlaubt jedoch Gegendemo

Am Samstag, 15. Januar, wurde eine in Hamburg geplante Corona-Demonstration mit 9.000 Teilnehmern von den Behörden verboten, was das Verwaltungsgericht Hamburg zudem kurzfristig bestätigte.

Im Allgemeinen richten sich diese bundesweiten Proteste gegen die umstrittene drohende Impfpflicht, gegen pandemiebegründete restriktive Regierungsmaßnahmen zur Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte der Bürger sowie die Ausgrenzung von ungeimpften Mitbürgern durch die 2G-Regelungen.

Wie der NDR berichtet, hätten bei einer ähnlichen Demonstration am Wochenende zuvor rund 14.000 Menschen teilgenommen. Viele hätten dem Sender nach keine Maske getragen. Weil es sich bei den Demoteilnehmern um Impfgegner handele, sei nicht zu erwarten, dass Infektionsschutzmaßnahmen eingehalten würden, begründete Polizeisprecher Holger Vehren die Absage im Vorfeld.

Später bestätigte das Verwaltungsgericht das Verbot als verhältnismäßig, da laut Corona-Verordnung eine Versammlung verboten oder mit Auflagen versehen werden könne, wenn damit eine weitere Verbreitung des Coronavirus verhindert werde, erklärte das Gericht nach Angaben des Senders.

Zudem habe die Anmelderin der Demonstration Anfang vergangener Woche die Gespräche nach Aussage von Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer am Freitagabend im „Hamburg Journal“ abgebrochen. Meyer dazu: „Die Kooperation ist eine wichtige Voraussetzung für die Versammlung gewesen. Wenn man nicht mit sich reden lässt, dann ist klar, dass wir kaum eine andere Chance hatten als eine Versagung.“

Der Polizeipräsident sprach zuletzt von 20 Prozent der Teilnehmer, die keine Masken getragen hätten, was „bei so einer Infektionsexplosion, wie wir sie jetzt haben, infektiologisch nicht hinnehmbar“ sei. Er riet den Teilnehmern, zu Hause zu bleiben, man werde präsent sein und die Leute „wegschicken, beziehungsweise gegen sie vorgehen“.

Demos im erweiterten Umfeld des Versammlungsorts

Laut Angaben der Polizei Hamburg seien dafür am Samstagnachmittag mehrere tausend Menschen „im erweiterten Umfeld des Versammlungsorts“ der verbotenen Demonstration erschienen.

Die Polizei erklärte, dass im Zusammenhang mit der untersagten Versammlung unter dem Motto „Das Maß ist voll – Hände weg von unseren Kindern!“ dennoch „ein nicht unerheblicher Teil dieser Personen“ begonnen habe, Plakate zu zeigen und gemeinsam zu skandieren“. Es sei ein Versammlungscharakter entstanden und damit eine „ebenfalls verbotene Ersatzveranstaltung“.

Weil die Polizei per Lautsprecher „eine Entfernungspflicht ausgesprochen und Zwangsmaßnahmen im Falle einer Nichtbefolgung“ angedroht hatte, verließen die Menschen den Versammlungsort wieder. Möglicherweise begaben sie sich zu anderen Veranstaltungen.

Laut Polizei fanden folgende genehmigte Aufzüge statt: mit 1.500 Teilnehmern in Hamburg-Barmbek „Gegen Ausgrenzung, Spaltung und Zwang!“ – mit 800 Teilnehmern in Mundsburg in Hamburg-Nord unter dem Motto „Wir vereint. Für eine bessere Zukunft!“ und in Hamburg-St. Pauli/Hamburg-Altona mit 200 unter dem Motto „Zusammenhalt und soziale Verantwortung statt ideologischer Zwänge“. Hier kamen den Angaben nach 200 Personen.

„Alle drei Aufzüge verliefen friedlich“, bestätigte die Polizei, die an diesem Demonstrationstag mit insgesamt 1.000 Polizisten und Unterstützung von Beamten aus Berlin, Sachsen-Anhalt und Bremen im Einsatz war.

Gegendemos erlaubt

In Hamburg wurde laut NDR hingegen eine ursprünglich als Gegendemonstration zu der abgesagen Corona-Demo gedachte Veranstaltung erlaubt. Hierzu hatte ein breites Bündnis linker Gruppen und Parteien aufgerufen. Das hat auch für einige Kritik gesorgt.

Auf der Webseite der Organisation wurden zahlreiche Unterstützer aufgeführt, unter anderem auch Linken-Politiker bis hin zur Fraktionsvorsitzenden Sabine Boeddinghaus sowie viele Gewerkschaftsvertreter, die Grünen-Bürgerschaftsfraktion, die Grüne Jugend Hamburg und Fridays for Future Hamburg.

Laut Polizei versammelten sich bis zu 3.000 Demonstranten zu einem Aufzug unter dem Motto „Solidarität und Aufklärung statt Verschwörungsideologien!“ mit großer Abschlusskundgebung vor 3.500 Zuschauern.

Bürgerschafts-Vize warnt vor willkürlichen Demoverboten

Auch der Vizepräsident der Hamburger Bürgerschaft, der Linken-Politiker Deniz Celik, war unter den Unterstützern aufgeführt. In einem Facebook-Statement erklärte Celik unter anderem, dass er die Bewegung der Impfgegner für „falsch, destruktiv und gefährlich“ halte.

Kein Verständnis hingegen habe er, „wenn Linke Versammlungsverbote begrüßen, weil es die ‚Richtigen‘ trifft.“ Proteste gegen die Corona-Maßnahmen müssten unter Beachtung des Infektionsschutzes gerade in der jetzigen Krise ermöglicht werden. „Erst wenn die Auflagen nicht eingehalten werden, kann die Polizei die Demo auflösen, nicht vorher.“

Der Linken-Politiker warnte, dass, wenn man „heute zu unverhältnismäßigen Versammlungsverboten“ schweige, man sich nicht wundern dürfe, wenn man „in Zukunft selber von autoritärer Verbotspolitik betroffen“ sei.

Der Aufzug des „Hamburger Bündnisses gegen Rechts“ verlief laut Polizei friedlich, vielleicht auch, weil die Organisatoren im Vorfeld auf ihrer Webseite „Keine Stimme den Nazis“ ausdrücklich vor Aktionen gewarnt hatten: „Jegliche Provokation von Rechten auf unserer Demonstration wird konsequent unterbunden. (sm)