High Time in Amerika

Photo: Mike Finn from Flickr (CC BY 2.0)

Im Schatten der Präsidentschaftswahl haben sich die Amerikaner ein weiteres Mal deutlich gegen die Drogenprohibition gewandt. Das könnte das amerikanische Gefängnissystem vor dem endgültigen Kollaps bewahren und vielleicht sogar ein Vorbild für Deutschland sein.

Der größte Wahlverlierer ist nicht Trump

Es ist schon ein skurriles Bild: Man stelle sich nur vor, wie im nächsten September Millionen US-Amerikaner gebannt an den Lippen von Jörg Schönenborn hängen, der gerade über die Bedeutung der Erststimmen im Hochsauerlandkreis für die Berechnung von Überhang- und Ausgleichsmandaten philosophiert. Nun, da sich der Gefechtsnebel dieser epischen Wahlschlacht langsam legt, können wir wohl peinlich berührt zugeben, ein wenig zu hysterisch den allerneuesten „Key Race Allert“ aus Fulton County, GA erwartet zu haben. Sie haben keine Ahnung, wovon ich rede? Dann haben Sie Ihre Zeit vermutlich besser genutzt, wissen trotzdem, dass Joe Biden der nächste US-Präsident wird, und haben ansonsten nichts verpasst. Wobei, etwas gab es doch zu verpassen. Denn der deutlichste Verlierer dieser Wahl stand überhaupt gar nicht auf den Wahlzetteln: die Drogenprohibition.

High Time im Land, das den Drogen den Krieg erklärte

Am Wahltag stimmten eine ganze Reihe von US-Bundesstaaten über unterschiedliche Formen der Drogenlegalisierung ab: In Montana, New Jersey und Arizona (das noch 2016 mit nein stimmte) wurden nach der medizinischen nun auch die private Nutzung von Marihuana legalisiert. Das tief konservative South Dakota erledigte gleich beide Legalisierungsformen in einem Abwasch. Ein Novum, da sich alle anderen Staaten bisher über die medizinische Legalisierung an eine vollkommene Legalisierung „herantasteten“. Wie das konservative Kernland Mississippi, das jetzt für die medizinische Nutzung von Marihuana stimmte.

Doch es bliebt nicht bei Marihuana. Die Legalisierungswelle schwappt nicht nur über Staatsgrenzen, sondern auch über Substanzen hinweg. In Washington, D.C. stimmte die Bevölkerung für eine de facto Dekriminalisierung von entheogenen Pflanzen und Pilzen. Und Oregon, wo Marihuana bereits seit 2015 vollumfänglich legalisiert ist, ist der erste Bundesstaat, der den Besitz jeglicher (!) Droge dekriminalisiert. Konkret ist der Besitz verbotener Substanzen jetzt eine Ordnungswidrigkeit, die mit 100 US-Dollar geahndet wird. Die Zahlung kann umgangen werden durch eine freiwillige „Gesundheitsprüfung“ mit einer anschließenden Beratung.

Das Land, das einst den Drogen den Krieg erklärte, und damit ganz Mittelamerika in eine nie enden wollende Spirale von Tod und Gewalt stürzte, hat eindeutig den Anfang vom Ende der Drogenprohibition eingeläutet. Und das durch einen polyzentrischen Regulierungswettbewerb, der jedem Liberalen das Herz aufgehen lassen muss. Das war auch dringend nötig. Denn die Bestrafung dieses Verbrechens, das keine Opfer kennt, ist nicht nur moralisch und ökonomisch kaum zu rechtfertigen. Sie hat das amerikanische Strafrechtssystem auch bis zum Kollaps überlastet.

„Drogenkriminelle“ verstopfen die amerikanischen Gefängnisse

Nicht nur pro Kopf, sondern sogar absolut haben die USA noch immer die mit Abstand größte Gefängnispopulation der Welt. 2,3 Millionen Amerikaner befinden sich aktuell hinter Gittern und gut jeder Fünfte davon sitzt aufgrund eine Drogendelikts. Amerikanische Polizisten nehmen jedes Jahr über 1 Million Menschen aufgrund von Drogendelikten fest. In der Folge werden nicht selten gefährliche Gewalttäter vorzeitig aus den überfüllten Gefängnissen entlassen, um Platz zu schaffen. Ein Ende der Drogenprohibition würde das amerikanische Gefängnisproblem natürlich nicht auf einen Schlag lösen, aber es wäre ein wichtiger Schritt. Denn übervolle Gefängnisse sind Gift für ein effizientes und vor allem effektives Strafrechtssystem.

In überfüllten Gefängnissen haben Gefängnisgangs leichtes Spiel. Das macht den eigentlich zur Abschreckung gedachten Aufenthalt hinter Gittern zum netten Ausflug mit alten Bekannten und Vollpension. Und anstelle von Rehabilitation kommen Kleinkriminelle und Drogentäter in Kontakt mit den Experten des Fachs und durchlaufen buchstäblich die „Academy of Crime“ auf dem Weg zum Superkriminellen. Das ist tatsächlich die einzige Option, denn einmal aus dem Gefängnis raus ist die Reintegration für Straftäter in den USA fast unmöglich. Zu groß ist das Stigma, zu schlecht die Resozialisierungsangebote. Und wer denkt, Drogenabhängige würden hinter Gittern wenigstens einen „ordentlichen Entzug“ durchlaufen, der unterschätzt die Selbstorganisations- und Schmuggelfähigkeiten amerikanischer Gefängnisgangs.

Die Inhaftierung von „Drogenkriminellen“ ist nicht nur moralisch verwerflich, sie ist auch noch unerträglich dumm. Sie macht aus vielen harmlosen Konsumenten gut ausgebildete Kriminelle, denen sprichwörtlich nichts anderes übrigbleibt als wirklich kriminell zu werden.

Deutschland hinkt (noch) hinterher

Während sich die USA also auf den Weg dazu machen, einen der größte Politikirrtürmer der letzten 50 Jahre zu korrigieren, ist Deutschland noch weit davon entfernt. So stieg die Zahl der erfassten Rauschgiftdelikte von 231.000 im Jahr 2010 auf knapp 360.000 im Jahr 2019. Und auch der Rückhalt in der Bevölkerung für eine Legalisierung zumindest von Marihuana ist noch lange nicht auf amerikanischem Niveau. Noch immer knapp über die Hälfte der Deutschen steht frei verkäuflichem Cannabis ablehnend gegenüber. Aber vielleicht nimmt sich die deutsche Öffentlichkeit ja schon bald ein Vorbild an ihrem kleinen-großen amerikanischen Bruder. Bei Demokratie und McDonald’s hat es ja auch schon geklappt.

Weiterführende Links und Empfehlungen:

… über die konkreten Legalisierungsentscheidungen am Wahltag: https://reason.com/2020/11/04/yesterdays-clean-sweep-for-drug-policy-reform-suggests-that-prohibition-may-collapse-sooner-than-expected/

… TED-Talk von Professor David Skarbek (Brown University) über die Herrschaft von Gangs in den überfüllten amerikanischen Gefängnissen

… über die finanziellen Auswirkungen einer Drogenlegalisierung: https://www.cato.org/publications/tax-budget-bulletin/budgetary-effects-ending-drug-prohibition