Ludwig Erhards Meisterschüler

Photo: Daniel Fallenstein für Prometheus

Am Sonntag verstarb der frühere Ministerpräsident und „Superminister“ Wolfgang Clement. In vielen Nachrufen wurde er als ein Sozialdemokrat der alten Schule bezeichnet. Wieviel besser stünde es um unser Land, wenn die linke Mitte Clements Erbe ernstnehmen und bei ihm in die „alte Schule“ gehen würde!

Häufig definieren Generationen eine gemeinsame Identität über gemeinsam erlebte Krisen. Von der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre, der Ölpreiskrise in den 1970er Jahren bis hin zur Zeit Deutschlands als „kranker Mann“ Europas können Generationen viel über das gemeinsam Erlebte berichten. Den Millennials, meiner Generation, fällt das schwieriger. Bis auf die Finanzkrise ab 2008, die wir nur als Kinder und Jugendliche miterlebten, sind wir in den letzten Jahren von großen Wirtschaftskrisen verschont geblieben. Dafür kann diese Generation sehr dankbar sein. Ein Dank, der sich ganz besonders an die Schröder-Regierung und den kürzlich verstorbenen Wolfgang Clement richten sollte. Deren „Agenda“-Reformen haben den Grundstein für anderthalb ökonomisch außergewöhnlich erfolgreiche Jahrzehnte gelegt. Doch scheint die linke Mitte, die noch vor 15 Jahren aus dem kranken Mann Europas einen fitten Bodybuilder machte, ihre wirtschaftspolitischen Tugenden verlernt zu haben.

Vom kranken Mann zum fitten Bodybuilder

Die ökonomischen Diagnosewerte des kranken Mannes Anfang des Jahrtausends waren erschreckend: fünf Millionen Arbeitslose, horrend steigende Sozialversicherungsbeiträge und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Besonders bedrückend für die junge Generation: die Jugendarbeitslosigkeit lag 2005 bei 12,5 %. In den Bundestagswahlen 1998 und 2002 bekamen aber nicht die gemeinhin als wirtschaftskompetent geltenden Politiker des sogenannten bürgerlichen Lagers das Mandat der Wähler, sondern Politiker der linken Mitte um Clement und Schröder, Müntefering und Fischer. Hemdsärmelig und marktwirtschaftlich motiviert packten sie die ökonomische Misere an der Wurzel: Der Arbeitsmarkt wurde liberalisiert, um Einstellungen attraktiver zu machen. Leistungskürzungen in der Krankenversicherung senkten die Sozialversicherungsbeiträge. Und das Arbeitslosengeld II verschlankte den Sozialstaat.

Die Ergebnisse der Agenda-Politik, die sich bis heute zeigen: die Marktwirtschaft nagelt das Soziale nicht an das Kreuz von Angebot und Nachfrage. Vielmehr zeigt sich, dass ein effizienter Sozialstaat, der wirklich den Menschen dient, nur möglich ist, wenn er mit der Marktwirtschaft Hand in Hand geht, um sowohl für Leistungsträger als auch für Leistungsempfänger das Beste herauszuholen. Dies sollte nicht nur von meiner Millennial-Generation honoriert werden.  Zwar realisierten die Sozialdemokraten im Vergleich zu vorherigen Wahlen 2005 eine Niederlage mit „nur“ 34,5%. Doch stellt dies zu Hochzeiten der Agenda-Politik ein Ergebnis dar, das Saskia Esken wohl nur in ihren feucht-sozialistischen Träumen 2021 erreichen wird.

Die Marktwirtschaft nagelt das Soziale nicht an das Kreuz von Angebot und Nachfrage

Würde die linke Mitte den reformerischen Mut der alten Schule ernst nehmen, hätte sie auch heute einen Kohlewagen voll zu tun: Erstens macht das Herzstück der deutschen Industrie, die Automobilbranche, zusehends schlapp:  Der viertgrößte Deutsche Autozulieferer Mahle schließt zwei Werke in Deutschland, Continental beschließt harte Sparprogramme, Autozulieferer Schaeffler einigt sich auf umfangreichen Stellenabbau und der LKW-Bauer Man spart an Arbeitsstellen zu Gunsten von ausländischen Standorten. Zweitens steigen die Strompreise durch eine verkorkste Energiepolitik in immer luftigere Höhen. Wenn der Preis für eine Ressource wie Strom, die für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kaum substituierbar ist, immer weiter steigt, dann werden beide immer ärmer und Energiepolitik wird zu einer Belastung für Sozialpolitik. Nicht nur, dass der deutsche Standort Arbeitsplätze verliert und die Strompreise steigen. Die Steuerpolitik der vergangenen Jahre belastet sowohl die Leistungsträger beim Spitzensteuersatz, der mittlerweile schon die Facharbeiter empfindlich trifft, und auch die Geringverdiener bei niedrigen Freibeträgen immer stärker – Gruppen, die eigentlich das Stammpotenzial der Sozialdemokratie ausmachen. Die linke Mitte der „alten Schule“ hätte es sich zur Aufgabe gemacht, den Industriestandort Deutschland für Unternehmen attraktiv zu machen, hätte die Energiepolitik kritisch begleitet, um Preise für Produzenten und Konsumenten niedrig zu halten, und hätte sich für eine geringere Steuerlast für Geringverdiener und Leistungsträger eingesetzt. Nicht weil sie „Genosse der Bosse“ wäre, sondern weil sie verstanden hätte, dass nur ein wirtschaftlich prosperierendes Land auch ein soziales Land sein kann. Nicht mit pseudointellektueller Identitätspolitik und kitschiger Kapitalismuskritik kann die linke Mitte wieder eine relevante Rolle in diesem Land spielen, sondern mit reformorientierter und hemdsärmeliger Realpolitik für Geringverdiener und Leistungsträger.

Wir Millennials müssen und bei den Agenda-Machern für die letzten zehn Jahre danken. Nun stehen wir aber vor neuen ökonomischen Herausforderungen.  Um diese Herausforderung zu meistern, brauchen wir auch wieder eine linke Mitte, die Mut und Optimismus aufbringt. Wolfgang Clement, der vor zweieinhalb Jahren unser Buch „Freihandel – für eine gerechtere Welt“ vorgestellt hat, sagte damals: „zum Schluss ist die Welt immer noch zur Besinnung gekommen“. Das wäre auch zu wünschen und zu hoffen für eine linke Mitte, die sich dringend neu erfinden muss. Viel mehr noch als der polternde Schröder eignet sich da ein überzeugungsstarker, ehrlicher und bodenständiger Mensch wie Wolfgang Clement als Vorbild, ein Mann, der neben Otto Graf Lambsdorff wohl am besten dem Standard Genüge getan hat, den Ludwig Erhard als erster Wirtschaftsminister vorgegeben hat. Die wesentlich von Clement geprägten Reformen haben unserem Land nämlich einen beispiellosen Wohlstand ermöglicht – für alle!