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Tag Archives: Steuersystem

Verbraucher schützen vor der Politik

Verbraucherschutz als Bollwerk gegen ausbeuterische und profitgierige Konzerne? Es wäre angebracht, die Aufmerksamkeit auch auf politische Akteure zu richten. Denn viele Nachteile für Verbraucher kommen aus Besteuerung und Regulierung und nicht von Marktakteuren. Gierige Unternehmer? Gieriger Staat! Ein großer deutscher Energiekonzern verschickte vor kurzem an seine Kunden einen Brief, in dem er Preiserhöhungen ankündigte. Im Brief und...

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Gebt den Bürgern das Geld!

Eigentlich ist es eine stolze Bilanz, die Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Ende dieser Legislaturperiode präsentieren kann. Seit drei Jahren „erwirtschaftet“ der Staat „Überschüsse“. Im vergangenen Jahr waren es 19,2 Milliarden Euro. Im Bundeshaushalt sind es allein 6,2 Milliarden Euro. Das Erwirtschaften von Überschüssen ist eigentlich eine Verballhornung des Bürgers. Sie beruht letztlich auf dem Verzicht der Bürger. Denn jede...

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Rasenmäher statt Gießkanne für die Arbeitsagentur

Am Arbeitsmarkt läuft es rund: 43,4 Millionen Erwerbstätige gab es im vergangenen Jahr. So viele wie seit vielen Jahren nicht mehr. Davon waren alleine 39,1 Millionen Arbeitnehmer in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Die von der BA ausgewiesene Arbeitslosenzahl beträgt nur noch 2,5 Millionen Menschen – 2005 waren es noch 4,9 Millionen. Die offizielle Arbeitslosenzahl ist daher um fast 50 Prozent...

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Wer ist hier asozial?

Sigmar Gabriel ist ein Mann starker Worte. Als 2014 bekannt wurde, dass amerikanische Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon in ihren europäischen Zentralen in Irland keine Unternehmenssteuern bezahlen, sprach er von einem asozialen Verhalten. Wer in Deutschland Gewinne erwirtschafte, müsse sie auch hier versteuern. Sonst fehle Geld für Infrastruktur und Bildung, so der Bundeswirtschaftsminister. Da kann man nur sagen: Gut gebrüllt...

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Trump geht den Weg des Geldsozialismus

Die wirtschaftspolitische Agenda des kommenden US-Präsidenten Donald Trump ist durchaus differenziert. Innerhalb der USA setzt er auf Steuersenkungen und Investitionen und außerhalb der USA auf Abschottung. Auf Steuersenkungen zu setzen ist durchaus vernünftig. US-Unternehmen zahlen auf der Ebene des Unternehmens 35 Prozent Körperschaftsteuer an den Bund und eine nach Bundesstaat differenzierte Ländersteuer. In New York sind dies rund 5...

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Deutschland ist auch ein bisschen Griechenland

Deutschland ist auch ein bisschen Griechenland. Zumindest was die kollektive Verantwortungslosigkeit im deutschen Föderalismus angeht. So trägt jeder Bremer die Schuldenlast seines Landes in Höhe von 32.735 Euro. Das ist mehr als jeder Grieche für sein Land. Dort beträgt die Schuldenlast pro Einwohner 28.500 Euro. Jeder Vergleich hinkt, so auch dieser. Es ist sicherlich nicht vermessen, wenn man behauptet, dass in den aktuellen...

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Finanztransaktionssteuer – Nur noch Symbolpolitik

Nicht jedes tote Pferd ist bereits in die ewigen Jagdgründe eingezogen, nur weil es länger nicht gesichtet wurde. Manchmal ist es nur scheintot. Die Finanztransaktionssteuer ist so ein Gaul. Der alte Klepper wurde lange, sehr lange geritten. Er war sogar einmal Gegenstand einer ernsten Koalitionskrise. Als am 7. Mai 2010 der Bundestag über die erste Griechenlandhilfe beriet, wollte die Koalition aus Union und FDP mit einem...

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Ein Dreiklang für Wachstum

Was haben Mikronesien, die Seychellen, Antigua und Deutschland gemeinsam? Das Sommerwetter sicherlich nicht. Auch wenn wir gerade ein heißes Spätsommerwochenende erleben, ist der Sommer 2016 doch eher ins Wasser gefallen. Was diese Länder mit Deutschland eint, ist, dass sie ebenfalls einen Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben des Staates erzielen. Es sind nicht viele Staaten auf dieser Welt, denen das aktuell gelingt, umso...

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Fifty-fifty statt Hellenisierung

Es läuft gut für den Staat. Der Finanzbericht des Bundesfinanzministers rechnet alleine im nächsten Jahr mit Steuereinnahmen von 723,9 Milliarden Euro. Für die gesamte Legislaturperiode (2013 bis 2017) betrachtet, werden Bund, Länder und Gemeinden über 104 Milliarden Euro zusätzlich an Steuern einnehmen. Die Finanzminister und Kämmerer schwimmen im Geld wie noch nie in der Geschichte dieses Landes. Trotz Geldschwemme, oder vielleicht...

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Modernes Jakobinertum

Der legendäre britische Premier Winston Churchill galt als Genussmensch. Er rauchte dicke Zigarren und war dem Whisky nicht abgeneigt. Auch sein Körpermaß entsprach nicht einem ausgewogenen Body-Maß-Index. Dennoch wurde er 90 Jahre alt. Seine Gesundheitsphilosophie soll er mit den Worten „no sports“ umschrieben haben. Heute ist mangelnde Bewegung von Kindern wahrscheinlich die Hauptursache für Übergewicht. Jetzt hat die neue britische...

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