Der Europa-Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff hat gerade vor der Freigabe der Griechenland-Kredite durch die EU-Finanzminister gewarnt: „In Wahrheit ist Athens Reformprogramm ein Papiertiger.“ Seit Beginn der Finanzhilfen seien 74 Prozent der mit den europäischen Partnern vereinbarten Reformen nicht durchgeführt worden, gibt sich jetzt der EU-Abgeordnete überzeugt. Er plädierte wie sein Parteivorsitzender Christian Lindner für...
Read More »Photo: Pedro Ribeiro Simoes from Flickr (CC BY 2.0) Die deutsche Regierung steckt in einem großen Dilemma. Die Euro-Zone entwickelt sich immer weiter auseinander. Die einen häufen immer neue Staatsschulden, Arbeitslosenzahlen und Leistungsbilanzdefizite an. So haben beispielhaft Italiens Staatsschulden mit 135,7 Prozent zur Wirtschaftsleistung den höchsten Stand seit 1924, in Portugal liegen sie bei 129 Prozent, Spanien 99,2 Prozent und Griechenland 176,9 Prozent. Die Arbeitslosigkeit in...
Read More »Photo: Wikimedia (CC BY-SA 3.0) Der viel zu früh verstorbene Außenminister Guido Westerwelle hat einmal in einer Auseinandersetzung, an der ich nicht ganz unbeteiligt war, über Europa gesagt: „Europa hat seinen Preis. Aber es hat auch einen Wert.“ Damit wollte er in der Auseinandersetzung um die Griechenlandhilfen und den Mitgliederentscheid in der eigenen Partei deutlich machen, dass man das europäische Projekt nicht nur auf das Fiskalische reduzieren könne. Damals empfand ich es als etwas...
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