Wohnungsnot ist eher Zeichen eines Staats- als eines Marktversagens. Enteignungen können keine Lösung dafür sein – sondern eher, rasch mehr Bauland verfügbar zu machen.
In den letzten Wochen wurde deutschlandweit gegen den „Mietenwahnsinn“ demonstriert. Zudem startete in Berlin eine Unterschriftenaktion für ein Volksbegehren. Ziel der dortigen Initiative ist es, Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu «vergesellschaften» (https://www.welt.de/regionales/berlin/article191096257/SPD-legt-sich-bei-Enteignung-nicht-fest-Oppositionskritik.html?wtrid=onsite.onsitesearch). Als würde eine Enteignung von Wohnungseigentum zu günstigerem Wohnraum für Wohnungssuchende führen. Wird nicht so sein! Im Gegenteil: „Enteignungen schaffen neue Probleme“, so urteilt Berlins regierender

Die These von der "säkularen Stagnation" macht die Runde. Dieser Beitrag argumentiert, dass der damit verbundene Pessimismus übertrieben sei, da die Effekte des digitalen Umbruchs grösstenteils noch nicht Eingang in die volkswirtschaftlichen Zahlen gefunden haben.
Ein Gespenst geht um in der Weltwirtschaft.[ 1 ]
Die "Säkulare
Stagnation" sei das Los der Zukunft. Den Volkswirtschaften stehe eine lange
Phase von Nullwachstum bevor. So die Prognose einer ganzen Reihe führender
Makroökonomen. Grund für deren Pessimismus ist, dass zu viel gespart und zu
wenig investiert werde. Die Sparer würden niemanden finden, der ihr Geld nimmt,
um es in innovative Projekte zu stecken, die zu mehr Dynamik führen. Ein
Sparüberhang sei die Folge. Er – und nicht etwa die geöffneten Geldschleusen
der Zentralbanken – seien für die historisch tiefen Zinsen verantwortlich.
Die ohnehin bereits düsteren Zukunftsaussichten werden
durch aktuelle politische Turbulenzen zusätzlich verschlechtert. Mit Donald
Trump im Weißen Haus drohen Abschottung und Handelskriege. Der angekündigte
aber noch völlig unorganisierte Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union
erzeugt Unsicherheit in Europa. Die Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und
Deutschland sorgen für politische Spannungen. Terroranschläge verängstigen die
Bevölkerungen. Wahrlich keine guten makroökonomischen Voraussetzungen für 2017.

Der derzeitige Flüchtlingsstrom zeigt es eindrücklich: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Entsprechend sollte auch das Einwanderungsgesetz noch stärker an diese Tatsache angepasst werden, wie dieser Beitrag zeigt.
Deutschlands Politik diskutiert ein Einwanderungsgesetz. Gut so. Zwar haben die Konservativen in der Union völlig Recht: Aus juristischer Sicht gibt es für ein neues Gesetz wenig Grund. Deutschland verfügt heute schon über ein modernes und flexibles Zuwanderungsrecht. Das positive Urteil über die Einwanderungspolitik wird auch vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration in seinem neuen Jahresgutachten bestätigt: "Deutschland hat politisch-konzeptionell in vielen Bereichen des Migrationsmanagements und der Integrations- und Teilhabeförderung nicht nur deutlich aufgeholt, sondern reiht sich mittlerweile ein in die Riege der als fortschrittlich eingestuften Einwanderungsländer."
Gesetz aus einem Guss
Wieso also ist trotzdem ein Einwanderungsgesetz nötig? Der erste Grund ist pragmatischer nicht ideologischer Natur. Es wäre in jeder Beziehung sinnvoller, über verschiedene Ministerien verstreute Teilbereiche der Migration und der Integration zu bündeln und so eine Einwanderungspolitik aus einem Guss zu ermöglichen. Verwaltungsinterne Doppelungen, Abstimmungsprobleme und widerstreitende Vorgehensweisen ließen sich so vermeiden.