Bei den gegenwärtigen niedrigen Zinsen ist die grundgesetzliche Begrenzung des Haushaltsdefizits schädlich und sollte schnellstmöglich ersetzt oder ausgesetzt werden. Deutschland sollte stattdessen die Gründung eines Staatsfonds in Erwägung ziehen.
Die deutsche Schuldenbremse wurde in letzter Zeit scharf kritisiert (z.B. Hüther und Südekum, 2019, oder Truger, 2019). Andere verteidigen die Schuldenbremse hingegen (z.B. Feld und Reuter, 2019). Dieser Beitrag veranschaulicht, warum die Kritiker der Schuldenbremse Recht haben, und argumentiert, dass sie abgeschafft oder zumindest ausgesetzt werden sollte.
Die vorherrschenden niedrigen Zinsen bieten gerade für Deutschland große Chancen. Leider steht dem Nutzen dieser Chancen die Schuldenbremse im Weg, da sie die möglichen und
Articles by Matthias Weber
Für eine regelgebundene monetäre Staatsfinanzierung
June 27, 2018Die
expansive EZB-Politik der vergangenen Jahre bringt Risiken mit sich. Die Kritik
an der EZB ist meist jedoch unberechtigt. Die Eurozone wäre sogar gut beraten,
der EZB als weiteres Instrument eine regelgebundene monetäre Staatsfinanzierung
zur Verfügung zu stellen, wie dieser Beitrag zeigt.
Monetäre Staatsfinanzierung wird im Vertrag von Maastricht
ausdrücklich untersagt.[ 1 ]
Die Europäische Zentralbank (EZB) darf den Mitgliedsstaaten der
Währungsunion somit keine Staatsanleihen (direkt) abkaufen. Diese Festlegung
gilt vielen als unumstößlich und wird teilweise als notwendige Bedingung einer
guten Geldpolitik betrachtet. Vor diesem Hintergrund werden die meisten
Diskussionen im deutschsprachigen Raum um die expansive Geldpolitik der EZB in
den letzten Jahren geführt. Das