In Deutschland zahlen reiche Bundesländer überproportional
hohe Beiträge in die zentrale Arbeitslosenversicherung während ärmere Länder
deutlich mehr von deren gebotenen Leistungen in Anspruch nehmen. Bei der
deutschen Arbeitslosenversicherung handelt es sich insofern um einen
dynamischen Finanzausgleich. Sie könnte als Vorbild für eine europäische
Arbeitsmarktpolitik fungieren, welche langfristig sogar die innereuropäischen
Disparitäten verringert.
In Deutschland gibt es
bekanntlich seit langem einen Länderfinanzausgleich als ein festgefügtes
Regelsystem, das allerdings politisch gestaltbar bleibt; es wird ca. alle 10
Jahre angepasst. Interessant ist dabei, dass auch diejenigen Länder, die am
liebsten autark sind und eher Probleme mit einem offenen Hilfsprogramm für ihre
ärmeren

Wie lässt sich die Staatsverschuldung bzw. die Spaltung in der Verschuldungspolitik in Europa besser in den Griff kriegen? Dieser Beitrag plädiert, aufbauend auf den Wachstumsansatz, für einen europäischen Finanzausgleich.
Nicht nur ökonomisch, sondern gerade auch
politisch müsste es ein Ziel sein, zu einer Form der Schuldenpolitik in Europa
zu finden, die eine Führungsrolle eines einzelnen Landes überflüssig macht.
Die Spaltung in der Verschuldungspolitik
Seitdem viele europäische Staaten durch die Einführung des Euros
währungsmäßig geeint sind, ist auch ein geeintes Selbstbewusstsein über das
Niveau mit der Versorgung von öffentlichen Gütern entstanden. Gerade bei den
öffentlichen Gütern gilt häufig das Versorgungsniveau, das reichere Länder
erreicht haben, als Vorbild. Die

Wie kann die Situation von Arbeitslosen in Deutschland verbessert werden, ohne gleichzeitig das System an den Rand eines Kollapses zu bringen? Dieser Beitrag diskutiert das Arbeitslosengeld Q.
1. Unzufriedenheit mit der jetzigen Situation
Der
Beitrag zur Arbeitslosenversicherung liegt zurzeit bei 2,55 % des Einkommens
(Kinderlose 2,8 %).[ 1 ]
Die staatliche Hilfe für Arbeitslose, das Arbeitslosengeld,
gilt normalerweise für 12 Monate; aber nach Vollendung des 55. Lebensjahres und
36 Monaten Versicherungspflichtverhältnis verlängert sich das Arbeitslosengeld
auf 18 Monate (nach dem 58. Lebensjahr und 48 Versicherungspflichtmonaten auf
24 Monate). Danach kommt nur noch die allgemeinere Grundsicherung für
Arbeitssuchende zur Hilfe, also das
Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld. Mit 60 % (ohne Kinder) bzw. 67 % vom Nettogehalt ist das
Arbeitslosengeld (oft auch Arbeitslosengeld 1 genannt) eine als passabel empfundene Hilfe des
Staates für den Arbeitslosen, nicht so die viel stärkere Abstufung hin zum
Arbeitslosengeld II, die nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes folgt. Viele
Arbeitslose, die in diese Situation hinein gelangen, sehnen sich zurück in die Zeit
vor den Hartz-Reformen. Da war die Abstufung nicht so krass, weil es als
Zwischenstufe – also bevor man in die Sozialhilfe zurückfiel – die
Arbeitslosenhilfe gab.