Im neugewählten Parlament hat sich die parteipolitische Differenz zwischen National- und Ständerat akzentuiert. Im Nationalrat wird es noch mehr als bisher um Machtpolitik gehen. Um weiterhin Gehör zu finden, muss der Finanzsektor seine Interessen glasklar formulieren, meint Kuno Hämisegger.Die Schweiz hat ein neues Parlament. Herzliche Gratulation allen Gewählten! Wir brauchen Menschen, die sich in der Politik für unser Land engagieren und Verantwortung übernehmen. Besonders gratuliere ich jenen Gewählten, die sich im Rahmen unserer #vote4finance-Kampagne klar für einen starken Finanzplatz ausgesprochen haben.

Im Ständerat erwarte ich keine wesentlichen parteipolitischen Verschiebungen. Wichtig zu verstehen ist, dass der Ständerat keineswegs die konservative Kantonskammer ist, sondern eher ein Seminar mit links-bürgerlicher Atmosphäre. Insofern wird sich gegenüber dem Nationalrat, der klar bürgerlicher geworden ist, wohl eine ausgeprägtere Dialektik ergeben. Für die grossen Herausforderungen der kommenden Legislatur ist das gar keine schlechte Ausgangslage.

Interessen klarer herausarbeiten
Geprägt wird die neue Legislatur durch die Neudefinition unseres Verhältnisses mit Europa und zahlreichen standortrelevante Vorlagen.

Die Kasachstan-Lobby-Affäre verändert gerade die politische Arbeit in der Schweiz – mit für die Wirtschaft noch offenem Ausgang. Die Gründe dazu beschreibt Kuno Hämisegger nachfolgend in seinem Blog.Im Verlaufe der vergangenen 15-20 Jahre hat das Parlament seine Macht gegenüber dem Bundesrat ausgeweitet. Gleichzeitig hat die Verwaltung  – wegen der rasch steigenden Komplexität von Gesetzen und Verordnungen – noch mehr an Einfluss gewonnen. Kurz: Parlament und Verwaltung legen zu, der Bundesrat hat weniger Reichweite.Die grössere Wichtigkeit des Parlamentes im schweizerischen politischen Prozess hat dazu geführt, dass kleine und grosse Lobby-Firmen wie Pilze aus dem Boden schossen. Auch etliche Unternehmen, darunter Banken, versuchen ihr Glück direkt in der Wandelhalle. So haben neben der Bankiervereinigung auch andere Bankenvertreter einen Zugangs-Badge ins Parlament.Um diese Badges tobt gerade ein Medien-Krach. Heute kann jedes Parlamentsmitglied zwei Personen dauernden Zutritt zum Parlament gewähren. Die Vereinigung der Public Affairs-Spezialisten SPAG verlangt schon seit vielen Jahren eine Neuregelung dieses Zutritts in die Wandelhalle, was National- und Ständerat immer wieder ablehnten. Das bisherige Regime wird nun wohl im Zuge der Kasachstan-Affäre fallen. Und das ist gut.