Die
Wirtschaftspolitik der Ampel: Was bedeutet die sozialökologische
Marktwirtschaft im Koalitionsvertrag für die Klima-, Sozial- und Lohnpolitik
sowie den Staatshaushalt?
Mit
der neuen Bundesregierung ist frischer Wind ins politische Berlin eingekehrt
(Schnitzer, 2021). Noch während der Koalitionsverhandlungen wurde vor einem
Scheitern gewarnt. Umso überraschender, dass der Koalitionsvertrag einige
Brücken auf den Gebieten der Sozial-, Klima- und Finanzpolitik schlägt. Dort
heißt es: „Es gilt, die soziale Marktwirtschaft als eine sozial-ökologische
Marktwirtschaft neu zu begründen.“ Vielleicht hat im Vorfeld die Fantasie dafür
gefehlt, dass Wirtschaftspolitik nicht nur aus Links und Rechts besteht, nicht
nur aus Markt oder Staat, sondern dass unser Wirtschaftssystem eine

Reform, Abschaffung oder
Weiterführung? Wie mit der deutschen Schuldenbremse nach dem Ende ihrer
Aussetzung verfahren werden soll, wird aktuell intensiv diskutiert. Die
Konfliktlinien dabei zwischen den Generationen festzumachen, geht allerdings fehl.
Die
Schuldenbremse sei im Interesse der kommenden Generationen, argumentieren
Befürworter. Sie verhindere, dass Mehrheiten überwiegend älterer Wähler:innen eine
Politik durchsetzen, die ihnen ermöglicht, sich zulasten künftiger Steuerzahler:innen
zu bereichern (Sachverständigenrat, 2007). Wiederwahlorientierte
Politiker:innen könnten diesen kurzsichtigen Interessen verfallen und
öffentliche Haushalte mit zu hohen Defiziten belasten. Demnach wäre zu
erwarten, dass jüngere Wählergruppen tendenziell Parteien unterstützen, die die

Die anhaltende Bevölkerungsalterung und ein drohender Weltwirtschaftscrash bieten düstere Aussichten. Doch mit guter Wirtschaftspolitik, insbesondere erhöhten Infrastrukturinvestitionen sowie intelligenter Familien- und Migrationspolitik, lassen sich die anstehenden Herausforderungen des neuen Jahrzehnts bewältigen.
Viele haben sich an der Schwelle zum neuen
Jahrzehnt in der Prognose der langfristigen wirtschaftlichen Entwicklung
versucht. Gefühlt überwiegen die Pessimistinnen und Pessimisten, die sich einen
Wettbewerb um die düsterste Prognose liefern. In spätestens fünf Jahren komme
es zum größten Crash aller Zeiten: Demografie, Eurokrise, Auflösung der
Währungsunion, Zinsen, Digitalisierung, Protektionismus, Krise der
Automobilindustrie – alles scheint sich gegen die deutsche

Die Politik in Deutschland
streitet über die Hartz-Reformen. Seit deren Einführung sank die deutsche
Arbeitslosenquote von 11,7 auf 5,2 Prozent, aber die Zahl der Empfänger von Leistungen
stagnierte. Statt Niedriglöhne mit Hartz IV aufzustocken, sollten die
Alternativen dazu gestärkt werden und Familien mit geringen Einkommen ausserhalb
der Grundsicherung ein höheres Nettoeinkommen erhalten.
Als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder im September 2002 die
deutsche Bundestagswahl gewann, hatte die Hartz-Kommission gerade ihre
Ergebnisse vorgelegt. Schröder versprach, die Vorschläge 1:1 umzusetzen und
kündigte Einschnitte im Sozialbereich an. Das Hartz-Konzept wurde in vier
Stufen umgesetzt (Hartz I bis IV) und trat 2003 bis 2005 in Kraft. Insbesondere
Hartz IV wurde wegen der