Die Deutsche Bundesbank weist einen positiven Jahresabschluss 2016 auf, der es ihr erlaubt, einen hohen Bilanzgewinn zugunsten des Bundeshaushalts auszuschütten. Allerdings täuscht dieses Ergebnis darüber hinweg, dass im Zusammenhang mit den TARGET2-Salden beachtliche Risiken bestehen, wie dieser Beitrag zeigt.
Die Deutsche Bundesbank weist im
Jahresabschluss 2016 trotz steigender Risiken immerhin noch einen
Jahresüberschuss von 963 Mio. € und einen Bilanzgewinn von 399 Mio. € aus (Deutsche
Bundesbank 2016, S. 58).[ 1 ]
Der Bilanzgewinn kann mit entsprechender politischer Signalwirkung
zugunsten des Bundeshaushalts ausgeschüttet werden. Die Einstellung in die
Rücklage wegen der Ausschüttungssperre gemäß § 253 Abs. 6 HGB hätte allerdings handelsrechtlich
unterbleiben können (Deutsche Bundesbank 2016, S. 58 und 85). Dann könnte –
sofern genügend freie Rücklagen verfügbar – der gesamte Jahresüberschuss
ausgeschüttet werden. Den Erläuterungen ist aber zu entnehmen, dass die vor
Einstellung bereits vorhandenen Rücklagen die gesetzliche Rücklage nach § 27
Nr.1 BBankG betreffen (Deutsche Bundesbank 2016, S. 79), die wegen der
Zweckbindung (Ausgleich von Wertminderungen und Verlustdeckung) nicht als frei verfügbar
im Sinne des § 253 Abs. 6 HGB einzustufen ist.

Rund um die Entsorgungsrückstellungen von Kernkraftwerken (KKW) in Deutschland herrscht bilanzrechtlich ein Durcheinander. Ein Grund dafür sind oftmals mangelnde Bilanzkenntnisse, wie dieser Beitrag zeigt. Für die Frage der Gefahr einer Haftung durch den Steuerzahler sind allerdings nicht die bilanziellen KKW-Rückstellungen, sondern die dahinterstehenden realökonomischen Entsorgungsverpflichtungen und das unternehmensindividuelle Potential zur Erfüllung dieser Verpflichtungen relevant.
Nach missverständlichen Diskussionen über die Entsorgungsrückstellungen von Kernkraftwerken (KKW-Rückstellungen) liegt seit Oktober 2015 ein sog. "Stresstest" vor, in dem allerdings eine aggregierte Betrachtung der Rückstellungen und Vermögenswerte der KKW-Betreiber E.on, RWE, EnBW und Vattenfall erfolgt. Aus dieser "Makrobetrachtung" (Aggregation der Werte aller vier Betreiber auf Basis der IFRS-Konzernabschlüsse) schlussfolgerte der Wirtschaftsminister, die Betreiberunternehmen seien "in der Lage die Kosten des Kernenergieausstiegs zu tragen".