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Deutsche Schuldenbremse: kein gutes Vorbild für Europa

July 8, 2019

Die Finanzpolitik muss im Euro-Raum wichtiger werden. Eine europäische Sparpolitik nach dem Vorbild der deutschen Schuldenbremse würde in einer Rezession jedoch die wirtschaftliche Stabilität Europas gefährden.
Die politische Bedeutung der deutschen
Schuldenbremse als vermeintliches Erfolgsmodell für die europäische
Finanzpolitik kann kaum überschätzt werden. In der Eurokrise diente sie
zunächst als Blaupause für die Verschärfung des fiskalischen Regelwerks und die
angestrebte verfassungsmäßige Verankerung von Beschränkungen der öffentlichen
Defizite durch den EU-Fiskalpakt. Aber auch heute noch lässt sich sagen, dass
der scheinbare Erfolg der deutschen Schuldenbremse die Reform der europäischen
Finanzpolitik erschwert. Dabei schien nach Beruhigung der akuten schweren Krise
im

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