by 2‘500 Franken: So viel soll jeder Erwachsene in der Schweiz vom Staat erhalten. Bedingungslos. Was verlockend klingt hat seinen Preis. Zwei St. Galler Ökonomen haben ihn berechnet. Bild: Wikimediahttps://en.wikipedia.org/wiki/Basic_income#/media/File:Basic_Income_Performance_in_Bern,_Oct_2013.jpg - Stefan Bohrer Selten wartete ein Volksbegehren mit einer derart revolutionären Idee auf. Die Volkinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» will jedem in der Schweiz wohnhaften Bürger monatlich einen Betrag überweisen, der «[…] ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben […]» ermöglicht. Gemäss Initianten sind dafür 2‘500 Franken pro erwachsene und 625 Franken pro minderjährige Person notwendig. Sollte das Anliegen an der Urne eine Mehrheit finden, können Sie bald den Behörden ihre Kontodaten mitteilen, so dass Ihnen ab sofort jeden Monat dieser namhafte Betrag überwiesen werden kann, den Sie sich bisher hart erarbeiten mussten. Im Gegensatz zu den aktuellen, an Bedingungen geknüpften Sozialleistungen, lassen sich hier die Kosten recht simpel und präzise beziffern. Im Jahre 2012 lebten in der Schweiz 6,58 Millionen Erwachsene sowie 1,46 Millionen Kinder und Jugendliche. Multipliziert mit dem versprochenen Grundeinkommen ergeben sich vom Bundesrathttps://www.iconomix.
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2‘500 Franken: So viel soll jeder Erwachsene in der Schweiz vom Staat erhalten. Bedingungslos. Was verlockend klingt hat seinen Preis. Zwei St. Galler Ökonomen haben ihn berechnet.
Bild: Wikimedia
https://en.wikipedia.org/wiki/Basic_income#/media/File:Basic_Income_Performance_in_Bern,_Oct_2013.jpg - Stefan Bohrer
Selten wartete ein Volksbegehren mit einer derart revolutionären Idee auf. Die Volkinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» will jedem in der Schweiz wohnhaften Bürger monatlich einen Betrag überweisen, der «[…] ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben […]» ermöglicht. Gemäss Initianten sind dafür 2‘500 Franken pro erwachsene und 625 Franken pro minderjährige Person notwendig. Sollte das Anliegen an der Urne eine Mehrheit finden, können Sie bald den Behörden ihre Kontodaten mitteilen, so dass Ihnen ab sofort jeden Monat dieser namhafte Betrag überwiesen werden kann, den Sie sich bisher hart erarbeiten mussten.
Im Gegensatz zu den aktuellen, an Bedingungen geknüpften Sozialleistungen, lassen sich hier die Kosten recht simpel und präzise beziffern. Im Jahre 2012 lebten in der Schweiz 6,58 Millionen Erwachsene sowie 1,46 Millionen Kinder und Jugendliche. Multipliziert mit dem versprochenen Grundeinkommen ergeben sich vom Bundesrathttps://www.iconomix.ch/de/service/glossar/details/detail/default/bundesrat/ veranschlagte Kosten von insgesamt 208 Milliarden Franken. Die beiden St. Galler Ökonomen, Florian Habermacher und Gebhard Kirchgässnerhttps://www.unisg.ch/~/media/internet/content/dateien/unisg/schools/seps/economics/dp/2016/ewp-1607.pdf, haben ausgerechnet, was dieser Betrag übersetzt in Mehrwertsteuerprozente bedeutet (bei einer Finanzierung ausschliesslich über die Mehrwertsteuerhttps://www.iconomix.ch/de/service/glossar/details/detail/default/mehrwertsteuer/).
Nachdem man die Sozialausgaben, die durch das Grundeinkommen ersetzt werden, in Abzug gebracht hat, bleibt gemäss ihren Berechnungen noch eine Finanzierungslücke von 153 Milliarden Franken. Wenn man die heutigen Einnahmen pro Mehrwertsteuerprozentpunkt von 3,1 Milliarden Franken heranzieht, sind 49 Prozentpunkte notwendig, um die fehlenden 153 Milliarden in die Bundeskasse zu spülen. Der normale Mehrwertsteuersatz würde somit von heute 8,0 Prozent auf 57 Prozent und der reduzierte Satz für Nahrungsmittel von 2,5 Prozent auf 51,5 Prozent angehoben.
Diese statische Milchbüchleinrechnung geht jedoch davon aus, dass die Reform weder Verhaltensänderungen noch eine Sogwirkung auf Sozialtouristen auslöst. Sollte die bedingungslose Rentehttps://www.iconomix.ch/de/service/glossar/details/detail/default/rente/ gepaart mit derartigen Steuerbelastungen zu Ausweichmanövern führen – sei es in Form von reduzierter Arbeitszeit, längerem Urlaub oder sogar Abtauchen in die Schattenwirtschaft – dann würden die oben erwähnten Mehrwertsteuersätze nicht ausreichen.
Auch in unseren Nachbarländern wird zu besten Sendezeiten über das bedingungslose Grundeinkommen debattiert. Hierzulande haben wir das Privileg, nach geführter Auseinandersetzung tatsächlich darüber abzustimmen. Debattieren ohne am Schluss an die Urnen zu gelangen ist ein bisschen wie Pokern ohne richtiges Geld. Wir aber pokern mit richtigem Geld, am Abstimmungssonntag vom 5. Juni.
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David Staubli, Ökonom, MSc der Universität Basel, Doktorand und Lehrassistent an der Universität Lausanne.
Dies ist ein Gastbeitrag. Inhaltlich verantwortlich ist der jeweilige Autor, die jeweilige Autorin.