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Berlin nimmt nach Angaben der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) deutlich mehr ukrainische Flüchtlinge auf als zwischen den Bundesländern vereinbart. „Wir können niemanden zwingen, Berlin zu verlassen“, sagte Giffey am Dienstag dem Portal „Zeit Online“. Zwar gebe es neue Regeln, wer in Berlin bleiben dürfe, sagte sie und nannte Kranke, Schwangere, Menschen mit einer Unterkunft, einem Arbeitsplatz oder Familie in der Stadt.
Es gelte jedoch auch nach wie vor die Freizügigkeit, sagte Giffey. Die Ankommenden könnten zwar durch finanzielle Anreize gelenkt werden, Sozialleistungen könnten zum Beispiel an Wohnsitzauflagen geknüpft werden. „Aber diejenigen, die sich um sich selbst kümmern können und weder Sozialleistungen noch Unterkunft brauchen – können frei entscheiden, wo in Deutschland sie leben wollen“, sagte die SPD-Politikerin
Bereits jetzt seien in Berlin für über 35.000 Menschen aus der Ukraine Sozialleistungen ausgezahlt worden, also für mehr als zehn Prozent der insgesamt etwa 300.000 in Deutschland angekommenen Ukrainer. Giffey schätzt, dass sich noch deutlich mehr Menschen ohne Registrierung in der Stadt aufhalten.
Nach dem Königsteiner Schlüssel, der die Bevölkerungszahl der Bundesländer berücksichtigt, ist die Hauptstadt zur Aufnahme von fünf Prozent der ankommenden Menschen verpflichtet. Es sei ganz klar, dass auf eine bundesweite Verteilung gedrungen werden müsse. „Berlin kann das nicht alles stemmen“, sagte Giffey.
Versorgungskosten: „Da ist noch zu viel offen und unklar“
Zu den Kosten für die Versorgung der Geflüchteten hatten Bund und Länder am Donnerstag eine Einigung erzielt. Die Ankommenden sollen demnach Grundsicherung erhalten. Dafür werden den Ländern insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hält das jedoch nicht für ausreichend.
„Da ist noch zu viel offen und unklar“, sagte Kipping den RND-Zeitungen vom Dienstag. Bei der Aufteilung der Gelder zwischen den Bundesländern müsse berücksichtigt werden, wie sehr Berlin für die ganze Bundesrepublik „in Vorleistung“ gegangen sei.
Das beginne beim Catering für alle, die am Berliner Hauptbahnhof als Tor zu Europa ankämen und weiterreisten, sagte Kipping. Es umfasse die Willkommens-Zelte, in denen Kriegsflüchtlinge zur Ruhe kommen könnten, und das zentrale bundesweite Verteilzentrum am Flughafen Tegel. Und es ende bei den Kosten für akute medizinische und pflegerische Bedarfe für Menschen, die nicht mehr weiterreisen können. (afp/dl)
