Das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat vor Kurzem das Weißbuch "Digitale Plattformen" veröffentlicht. Das Weißbuch stößt wichtige Diskussionen an, allerdings betont es zu stark die Gefahr monopolistischer Plattformen, wie dieser Beitrag zeigt. Diese sind in einem dynamischen Wettbewerbsumfeld ein viel geringeres Problem, als es auf den ersten Blick erscheint.
Nach dem Grünbuch Digitale Plattformen hat das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) nun auch das entsprechende
Weißbuch "Digitale Plattformen: Digitale Ordnungspolitik für Wachstum,
Innovation, Wettbewerb und Teilhabe" herausgebracht.[ 1 ]
Mit dem Weißbuch verfolgt
das BMWi nach eigener Aussage vier Ziele, die bei der "Gestaltung der Digitalisierung"
erreicht werden sollen: Erstens soll ein politisch begleiteter Prozess der
Digitalisierung stattfinden. Zweitens soll die Wachstumsdynamik positiv vom
Staat beeinflusst werden. Drittens soll durch die Errichtung geeigneter
Institutionen für Sicherheit gesorgt werden. Und viertens soll auch auf
europäischer Ebene ein einheitlicher Rechtsrahmen entstehen.
Insbesondere das erste Ziel ist aus wirtschaftspolitischer
Sicht interessant. Tatsächlich ist es wichtig, sich der Digitalisierung und den
damit verbundenen Herausforderungen anzunehmen, und Anpassungen des
Rechtsrahmens und der Wirtschaftspolitik – wenn nötig – durchzuführen.