Die internationale Streitschlichtung hat eine schlechte Presse. Vor allem arme Staaten würden gegenüber internationalen Konzernen bei Schiedsverfahren benachteiligt. Wie dieser Beitrag zeigt, gibt es hierfür aber wenig Evidenz: Der häufig erweckte Eindruck, es sei ein Leichtes für ausländische Investoren vor internationalen Schiedsgerichten Recht zu bekommen, ist irreführend.
Die in vielen
internationalen Investitionsverträgen festgeschriebenen Regeln zur
Streitschlichtung stoßen in der Öffentlichkeit auf erheblichen Widerstand. Kritisiert
wird, dass eine demokratisch legitimierte Ordnungspolitik durch private
Schiedsverfahren ausgehebelt werden könnte, die durch vage Anspruchsgrundlagen,
mangelnde Transparenz und parteiische Verfahrensbevollmächtigte gekennzeichnet
seien.
Den
internationalen Konzernen wird vorgeworfen, die Regeln zunehmend missbräuchlich
auszunutzen.
Vor
allem arme Staaten seien dieser Willkür schutzlos ausgesetzt.
Belastbare
Fakten, die belegen könnten, dass die verklagten Staaten – und dabei
insbesondere die Entwicklungsländer – in Schiedsverfahren systematisch
benachteiligt werden, waren bisher Mangelware.