In Deutschland soll die ortsübliche Vergleichsmiete reformiert werden. Dieser kommt eine zentrale Rolle bei der Mietgestaltung zu. Entsprechend wichtig ist die Ausgestaltung des zugrundeliegenden Mietspiegels, der einer wissenschaftlichen Überarbeitung bedarf, wie dieser Beitrag zeigt.
Das Bundesministerium für Justiz und
Verbraucherschutz (BMVJ) bereitet zurzeit eine Reform der ortsüblichen
Vergleichsmiete vor. Diese bestimmt zum einen die maximal zulässige Höhe für
Mieterhöhungen in laufenden Mietverträgen (§ 558(I) BGB) und zum anderen
begrenzt sie in angespannten Wohnungsmärkten bei Vorliegen einer entsprechenden
Rechtsverordnung die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (§556d (I) BGB,
Ausnahmen §§ 556e-f BGB). Damit kommt der ortsüblichen Vergleichsmiete eine
zentrale Rolle bei der Mietgestaltung zu.
Mietverträge sind durch Informationsasymmetrien,
Unvollständigkeit, hohe Transaktionskosten und spezifische Investitionen beider
Seiten in die Vertragsbeziehung gekennzeichnet.
Moderate Begrenzungen von Mieterhöhungsspielräumen in laufenden Mietverträgen können
vor diesem Hintergrund die folgenden positiven Effekte haben: 1) können sie
Informationsasymmetrien und Transaktionskosten verringern, weil sie eine
Orientierung bei Mietpreissteigerungen geben. Zudem sinken Kostenrisiken
aufgrund von Rechtsstreitigkeiten.