Das OMT-Programm der EZB hat zu einer impliziten Solidarhaftung für Staatsschulden in Europa geführt. Die dadurch entstandenen Fehlanreize sollen entweder mit verstärkter politischer Kontrolle oder mit nachgelagerten Restrukturierungsprogrammen bei eine Insolvenz behoben werden. Dieser Beitrag schlägt einen dritten Weg vor: Accountabiliy Bonds. Diese verbinden Elemente der dezentralen Haftung mit einer Stärkung der politischen Koordination der Fiskalpolitik.

Die Verschuldungskrise in der Eurozone hat gezeigt, dass die institutionelle Architektur der Europäischen Währungsunion reformbedürftig ist. Über die Frage, in welche Richtung diese Reformen weisen sollen, besteht jedoch Uneinigkeit. Gleichzeitig ist der Status quo instabil. Das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) hat zur einer impliziten Solidarhaftung für Staatsschulden in Europa geführt. Dadurch sind die Zinslasten der hoch verschuldeten Staaten der Eurozone gesunken. Der Preis dieser Entlastung liegt darin, dass marktliche Anreize für eine disziplinierte Finanzpolitik weitgehend außer Kraft gesetzt worden sind. Dadurch besteht die Gefahr, dass einzelne Mitgliedstaaten ihre Staatsverschuldung erneut übermäßig ausdehnen – die Kosten der Überschuldung können durch die Solidarhaftung auf die Gemeinschaft der Mitgliedstaaten abgewälzt werden.

Um dieser Gefahr entgegenzutreten, sind zwei Ansätze möglich.

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