Die soziale Sicherung in Deutschland ist nicht nachhaltig finanziert. Dieser Beitrag schlägt deshalb ein Paket von Reformvorschlägen vor, das die soziale Sicherung wieder zukunftsfähig macht.
Ziel der Reformen
des vergangenen Jahrzehnts
war es, das System der sozialen Sicherung in Deutschland so umzugestalten, dass es
seine wesentlichen Funktionen weiterhin erfüllen kann, gleichzeitig aber langfristig finanzierbar bleibt.
Zentrale Elemente in Bezug auf die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) waren die Verlangsamung des Anstiegs der Altersrenten durch den Nachhaltigkeitsfaktor sowie die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 bis auf 67
Jahre für die Geburtsjahrgänge 1947 bis 1964.
In der laufenden Legislaturperiode wurde mit der Einführung der "Rente mit 63" für besonders langjährige Versicherte eines dieser Reformelemente teilweise zurückgenommen. Auch wurden der GRV mit der "Mütterrente" für die nächsten
Jahrzehnte zusätzliche Ausgaben in insgesamt
dreistelliger Milliardenhöhe aufgebürdet. Erhebliche Leistungsausweitungen hat es auch in der sozialen Pflegeversicherung gegeben. Nun haben mehrere Politiker angekündigt, weitere Reformvorschläge für die GRV vorzulegen, mit denen das Absinken
des Rentenniveaus verhindert werden soll, welches
wiederum – wie fälschlich behauptet wird – zu einem massiven Anstieg der Altersarmut in Deutschland führen würde.