Die CO2-Besteuerung muss zum Leitinstrument
für Klimapolitik werden, allerdings braucht es
Maßnahmen gegen Verlagerung von CO2-Emissionen. Nicht zuletzt soll der
europäische Grüne Deal ein Anstoß sein, die deutsche Energie und Klimapolitik
europäischer zu denken.
Der European Green Deal ist in seiner Bedeutung für die
deutsche Energiewende nicht zu unterschätzen. Nachdem sich die Staats und
Regierungschefs der EU im Dezember 2019 für eine klimaneutrale EU bis 2050
ausgesprochen haben, soll der European Green Deal eine umfassende
Wachstumsstrategie unter Einbindung aller Sektoren – Energiewirtschaft,
Gebäude, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft – entwickeln und Maßnahmenpakete
zur Ressourcenschonung und Emissionsminderung implementieren. Es gibt bereits
einen konkreten Fahrplan