Thursday , April 18 2024
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Tag Archives: Medienmitteilungen

Albispetition bei der KAPO eingereicht

2. April 2024 Auf der gesamten Albispassstrecke gilt ab Dienstag, 2. April 2024 eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h. Die Libertäre Partei (LP) hat in nur drei Wochen fast 2’000 Unterschriften für eine Petition gegen diese Massnahme gesammelt. Grund für die Temporeduktion seien Lärmschutz und Verkehrssicherheit. Auf der beliebten Strecke gäbe es immer wieder Tempo- und Lärmexzesse. Mit der Reduktion erhofft sich die Kantonspolizei eine Verbesserung der Situation. Die...

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Gegen Tempo 60 auf dem Albispass

18.03.2024 – Gegen Tempo 60 auf dem Albispass – Libertäre Partei lanciert Petition Komm’ an die Demo und unterschreibe die Petition! Wir sehen uns diesen Samstag, 23.03.2024 um 11 Uhr auf dem Albispass! Die Libertäre Partei der Schweiz (LP) macht für einmal etwas Lokalpolitik und lanciert eine Petition gegen die neue Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h auf dem Albispass. Mit einer Töff-Demo macht sie am Samstag auf das Anliegen aufmerksam. Auf dem Albispass zwischen Langnau und...

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Libertäre Partei gratuliert dem libertären Präsidenten Milei zum Wahlsieg in Argentinien

Die Libertäre Partei der Schweiz (LP) ist über den Wahlsieg des libertären Javier Milei in Argentinien hocherfreut. Die libertäre Partei und Javier Milei verbinden die Ideen des Libertarismus und der Österreichischen Schule der Nationalökonomie. Der Liberalismus hat sich in Argentinien mit der Wahl von Javier Milei als mehrheitsfähig erwiesen. Wie der neugewählte argentinische Präsident setzt sich auch die Libertäre Partei der Schweiz für einen radikalen Staatsabbau und Deregulierung...

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Wahlen: Libertäre Partei zieht positives Fazit

Die Libertäre Partei (vormals Unabhängigkeitspartei up!) zog kompromisslos ohne Listenverbindungen in den Nationalratswahlkampf 2023. Sie konnte ihren Wähleranteil auf tiefem Niveau verteidigen und zeigt sich folglich zufrieden mit ihrem Wahlresultat. Unter Berücksichtigung der vielen neuen, staatskritischen Parteien, die dieses Jahr antraten, ist das Resultat als Erfolg zu werten. Nachdem eine Listenverbindung mit SVP und FDP am Mut und dem Willen der Freisinnigen scheiterte,...

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Libertäre Partei versiegelt überflüssigen Verwaltungsstaat

Um auf den ausufernden und ständig wachsenden Staatsapparat aufmerksam zu machen, haben Mitglieder der Libertären Partei am 2.10. verschiedene Gebäude der Verwaltung und von Staatsbetrieben mit ihrem «Freiheitlichen Siegel» versiegelt. Die Libertäre Partei (LP) setzt sich für einen radikalen Staatsabbau ein. Dies wird klar, wenn man den Text des Siegels liest: «Diese Institution würde bei einem Wahlsieg der libertären Partei geschlossen. Wenn Sie dieses Siegel brechen, machen Sie sich...

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Stadt Bern verbietet Kundgebung der Libertären Partei

Unter Androhung von „Konsequenzen“ wurde es Mitgliedern der Libertären Partei (LP) untersagt, an der Kaufkraft-Demo vom 16. September in Bern teilzunehmen. Mit diesem undemokratischen Entscheid steht die Sicherheitsdirektion einem fairen Wettbewerb der Ideen im Weg. Die Libertäre Partei, welche die Bewilligungspflicht von Kundgebungen grundsätzlich hinterfragt, verurteilt das Messen mit verschiedenen Ellen in aller Schärfe. Auch kleinere politische Gruppierungen sollten auf dem...

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Freiheitliche Allianz gescheitert – die Libertäre Partei steigt ohne Listenverbindung in die Nationalratswahlen

Die Libertäre Partei (LP) hat erfolgreich die notwendigen Unterschriften gesammelt, welche für eine eigene Liste im Kanton Zürich für die Nationalratswahlen im Oktober notwendig sind. Eine bereits vereinbarte Listenverbindung kommt jedoch nicht zustande.Am 20. Juni stimmte die FDP knapp und in einer zweimal ausgezählten Wahl mit 82 zu 81 Stimmen der Listenverbindung mit der SVP zu. Der herbeigesehnte bürgerliche Schulterschluss scheint endlich Realität zu werden. Die drei Monate zuvor...

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Personenfreizügigkeit mit der Ukraine

Die Libertäre Partei verlangt die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen und einseitige Einführung von Personenfreizügigkeit mit der Ukraine.  Die Libertäre Partei ist der Meinung, dass jeder Mensch dort leben können sollte, wo er am besten behandelt wird. Der Krieg in der Ukraine zwingt Hunderttausende dazu, ihr Land zu verlassen. Nach 2015 erlebt Europa damit bereits den nächsten massiven Flüchtlingsstrom.  Wir verlangen daher, dass die Schweiz ihre Tore für die Ukrainer weit...

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Weniger Staat – Weniger Krieg

Die Libertäre Partei kritisiert den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine scharf. Gleichzeitig weist die Partei auf freiheitliche Defizite in den westlichen Staaten hin und mahnt die Schweizer Politik zur Zurückhaltung. Das Nicht-Aggressions-Prinzip ist die oberste Maxime der Libertären Partei. Niemand hat das Recht anderen Menschen Schaden zuzufügen, auch wenn er sich Staat nennt und gute Gründe erfindet. Entsprechend hat Russland im Ukraine-Konflikt zahlreiche rote Linien...

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Bundesgerichtsbeschwerde Zürcher Energiegesetz – Elektroheizungsverbot per 2030 verletzt Eigentumsgarantie

Am Freitag, 14. Januar 2022 haben die Mitglieder der Libertären Partei Paul Steinmann (als Beschwerdeführer) und Artur Terekhov (als Rechtsvertreter) beim Bundesgericht eine Beschwerde bezüglich eines Teils des im November vom Stimmvolk angenommenen neuen Energiegesetzes des Kantons Zürich (EnerG/ZH) eingereicht. Die Beschwerde zielt auf den im neuen Gesetz enthaltenen Paragraphen 10b Abs. 3: “Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen zur Gebäudebeheizung und bestehende...

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