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Wer Frieden will, muss für Freihandel einstehen

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Photo: Vasilios Muselimis from Unsplash (CC 0) Dem Freihandel geht es schlecht. Er wird nicht mehr allgemein als gesellschaftliche Errungenschaft anerkannt. Vielleicht noch in Sonntagsreden. Aber schon der zurückliegende Kampf linker Gruppen gegen TTIP und CETA in Deutschland, Europa und in vielen anderen Industrieländern zeigte, dass diese Gruppen in Freihandelsverträgen verschiedenste Gefahren lauern sahen, die sie bizarr und grotesk ausmalten. Sie vermuteten eine Verschwörung multinationaler Konzerne, die einseitig ihre Interessen durchsetzen. Oder den Abbau von Verbraucher- und Gesundheitsstandards. Generell sahen sie die demokratische Mitwirkung gefährdet. Eine gehörige Portion Antiamerikanismus schwebte über dieser Szenerie. Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der USA gewählt

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Dem Freihandel geht es schlecht. Er wird nicht mehr allgemein als gesellschaftliche Errungenschaft anerkannt. Vielleicht noch in Sonntagsreden. Aber schon der zurückliegende Kampf linker Gruppen gegen TTIP und CETA in Deutschland, Europa und in vielen anderen Industrieländern zeigte, dass diese Gruppen in Freihandelsverträgen verschiedenste Gefahren lauern sahen, die sie bizarr und grotesk ausmalten. Sie vermuteten eine Verschwörung multinationaler Konzerne, die einseitig ihre Interessen durchsetzen. Oder den Abbau von Verbraucher- und Gesundheitsstandards. Generell sahen sie die demokratische Mitwirkung gefährdet. Eine gehörige Portion Antiamerikanismus schwebte über dieser Szenerie. Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der USA gewählt wurde, ist es um die linken Kritiker der Freihandelsabkommen stiller geworden. Seitdem übernimmt der amerikanische Präsident höchstselbst die Rolle des Kritikers: Amerika werde seit Jahren durch schlechte Freihandelsabkommen benachteiligt. Dies gehe zu Lasten vieler Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten. Und jetzt schaukelt man sich gegenseitig hoch mit der Zielgeraden Handelskrieg. Das bleibt nicht ohne Folgen. Die Wachstumsraten der Weltwirtschaft stagnieren oder gehen sogar zurück, die Weltwirtschaft ist verunsichert.

Donald Trump spielt mit dem Protektionismus. Mal gibt er nach, weil er einen „großartigen Deal“ verhandelt hat, mal sieht er sich über den Tisch gezogen. Jüngst hat er seine Entscheidung über die Anhebung der Zölle für Importautos auf 25 Prozent erstmal verschoben, hält sich aber dennoch alles offen. Doch Trump sitzt nicht alleine im Boot der Abschottung. Bereits im letzten Jahr haben sich die EU und die USA bei Stahl- und Aluminiumprodukten gegenseitig mit Strafzöllen überzogen. Das österreichische Parlament hat sich vor wenigen Wochen gegen das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten in Südamerika gewandt. Man fürchtet wohl zu viel brasilianisches Rindfleisch auf den Tellern in Wien und Innsbruck.

Tatsächlich ist der Freihandel der Garant für den Wohlstand. 2001 hat der schwedische Publizist Johan Norberg unter dem Titel „Das Kapitalistische Manifest“ ein bemerkenswertes Buch veröffentlicht. Ein zeitloses Buch. Die Zahlen in dem Buch sind zwar inzwischen überholt, der Entwicklungstrend ist aber eindeutig und stimmt heute immer noch. Er beschreibt darin, warum allein die Globalisierung und der Kapitalismus den Wohlstand der Menschheit sichern, und belegt diese These mit eindrucksvollen Zahlen. Die Ungleichheit hat abgenommen, weil Milliarden von Menschen aus bitterster Armut geführt wurden. Früher waren China und Südostasien das Armenhaus der Welt, heute überholen China und die Tiger-Staaten Europa und Amerika in vielen technologischen Bereichen. Die Kindersterblichkeit und die Unterernährung in den Entwicklungsländern sind entscheidend zurückgegangen. Wer die Höhe der Ungleichheit als Maßstab für Ungerechtigkeit empfindet, kann ebenfalls auf die Entwicklung zufrieden zurückblicken. Noch nie war die globale Ungleichheit so gering wie heute. Selbst in den am wenigsten entwickelten Ländern dieser Welt steigt die Lebenserwartung der Menschen.

Diese Entwicklung ist kein Wunder, sondern das Ergebnis harter Arbeit und einer neuen Denkweise, die es den Menschen ermöglicht, ihre Lebensziele besser zu erreichen. Die allermeisten Menschen auf dieser Welt haben mehr Möglichkeiten als die Menschen Jahrzehnte zuvor, die erst durch Abschottung und dann durch globale Kriege beschnitten wurden. Es ist die Idee der auf Privateigentum basierenden Marktwirtschaft, die nicht an Ländergrenzen haltmachte, sondern sukzessive nach dem 2. Weltkrieg immer weitere Verbreitung fand. Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs vor 30 Jahren erlebte der Kapitalismus dann seinen entscheidenden globalen Impuls, als die Menschen in den ehemaligen kommunistischen Ländern die Freiheit erkämpften. Erst dies hat die internationale Arbeitsteilung, den Wettbewerb und die Globalisierung entscheidend befördert.

Heute ist der Freihandel der Garant des globalen Wohlstandes. Wer ihn unterbindet, stört oder beschränkt, trägt Verantwortung für Hunger, Arbeitslosigkeit und sogar Krieg auf der Welt. Das ist wahrlich nicht zu hoch gegriffen. Aus Handelskriegen sind historisch sehr häufig auch handfeste Auseinandersetzungen geworden. Denn wer sich nicht austauscht, sich nicht durch Handelsbeziehungen kennenlernt, ist anfällig für Vorurteile, Diskriminierung und Konflikte. Nur wer sich kennt, lernt sich schätzen, die Argumente des anderen besser zu verstehen und Konflikte letztlich friedlich zu lösen.

Vor 130 Jahren verstarb der britische Politiker John Bright, der am Samstag Geburtstag hat. Bright war der kongeniale Partner von Richard Cobden, dem Begründer der Freihandelsbewegung im 19. Jahrhundert in Großbritannien. Beide gründeten 1839 die Anti Corn Law League, die sich gegen Zölle auf Getreideimporte wandte. Damals wurden die englischen Landwirte nach schlechten Ernten durch Zölle vor billigen Getreideimporten geschützt. Die Preise stiegen und die Menschen litten Hunger. Bright und Cobden wehrten sich dagegen. Sieben Jahre lange kämpften sie gegen die Abschottung. 1846 stimmten Unter- und Oberhaus für die Abschaffung dieser Zölle. 1860 trag der Cobden-Chevallier-Vertrag zwischen Großbritannien und Frankreich in kraft. Frankreich senkte seine Zölle und Großbritannien schuf sämtliche Importzölle ab. Es war der Beginn der Freihandelsbewegung, die erst über Großbritannien und Frankreich, dann nach Deutschland und später in die ganze Welt für eine bis dahin historisch einmalige Prosperität sorgte. Bright und Cobden inspirierten viele Liberale im 19. und 20. Jahrhundert. Einer davon, der französische Ökonom Frederik Bastiat sagte über den Freihandel: „Wo Waren die Grenzen nicht überqueren dürfen, werden es irgendwann Soldaten tun.“ Freihandel ist friedensstiftend. Wie vor 180 Jahren bei der Gründung der Anti Corn Law League braucht es heute wieder eine Graswurzelbewegung. Einen Namen dafür hätte ich schon: Freihandel first!

Frank Schäffler
1997 bis 2010 selbstständiger Berater für die Marschollek, Lautenschläger und Partner AG (MLP), Wiesloch Seit 1987 engagiert in der Lokal- und Landespolitik in Nordrhein-Westfalen als Mitglied der FDP 2005 – 2013 Abgeordneter des Deutschen Bundestages Schäffler ist sehr verbunden mit dem freiheitlichen Denken in der Schweiz und ist daher in economicblogs.ch

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