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Der Systemwettbewerb mit China ist zu gewinnen!

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Photo: Studio Incendo from Flickr (CC BY 2.0) Wenn man die Diskussion in Deutschland verfolgt, hat man manchmal den Eindruck, insbesondere das wirtschaftliche, aber vielleicht sogar das politische System in China sei westlichen Demokratien und gerade unserer eigenen, überlegen. Der Aufstieg Chinas sei nur eine Frage der Zeit und der Mathematik. Die westliche Welt, Europa und auch Deutschland würden zunächst ökonomisch abgehängt und dann machtpolitisch zerquetscht. Etwas abgeschwächt in der Frage der wirtschaftlichen Dynamik, aber dennoch großzügig geht man hierzulande auch mit Russland um. Das System Putin wird relativiert, da Russland das größte Land der Welt sei und nun mal nicht so leicht zu regieren. Daher müsse man Demokratie und Rechtsstaat und seine Durchsetzung in einem weiteren

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Photo: Studio Incendo from Flickr (CC BY 2.0)

Wenn man die Diskussion in Deutschland verfolgt, hat man manchmal den Eindruck, insbesondere das wirtschaftliche, aber vielleicht sogar das politische System in China sei westlichen Demokratien und gerade unserer eigenen, überlegen. Der Aufstieg Chinas sei nur eine Frage der Zeit und der Mathematik. Die westliche Welt, Europa und auch Deutschland würden zunächst ökonomisch abgehängt und dann machtpolitisch zerquetscht.

Etwas abgeschwächt in der Frage der wirtschaftlichen Dynamik, aber dennoch großzügig geht man hierzulande auch mit Russland um. Das System Putin wird relativiert, da Russland das größte Land der Welt sei und nun mal nicht so leicht zu regieren. Daher müsse man Demokratie und Rechtsstaat und seine Durchsetzung in einem weiteren zeitlichen Horizont sehen. Für nun müsse man sich aber bitte gut mit den Russen stellen und nicht zu streng sein, weil sie doch ein wichtiger Handelspartner und ein gewisses Gegengewicht gegen die Amerikaner seien.

Der Systemwettbewerb mit Russland, aber insbesondere mit China, glauben viele Menschen, sei längst verloren, der Traum vom „Ende der Geschichte“ unter westlichen, demokratischen Vorzeichen geplatzt. Also solle man sich lieber arrangieren, statt zu provozieren. Dass dies zu voreilig und auch falsch ist, zeigen die Proteste in Hongkong und Moskau. Am vergangenen Sonntag gingen in Hongkong über eine Million Bürger auf die Straße. Das Auswärtige Amt in Berlin schreibt: „dass weite Teile der Hongkonger Bevölkerung die Gesetzesänderungen ablehnen, da sie eine damit einhergehende Erosion der Rechtsstaatlichkeit und der Autonomie Hongkongs befürchten.“ China reagiert mit Repressalien gegen Hongkong-Chinesen und droht mit einer Intervention. Und auch in Moskau geht die Polizei massiv gegen Demonstranten vor, die für die Zulassung der Opposition bei den anstehenden Kommunalwahlen demonstrieren.

Beiden Protestbewegungen ist eines gemeinsam: Ohne Rechtsstaatlichkeit kann es auf Dauer keine Demokratie geben. Und ohne Rechtsstaatlichkeit kann es auf Dauer auch keine Marktwirtschaft geben. Denn beides setzt die Gleichheit vor dem Recht voraus. Wirtschaftliche und politische Freiheit sind daher zwei Seiten derselben Medaille. Sie sind auf Dauer nicht zu trennen. Es mag vorübergehend funktionieren, dass der wachsende Wohlstand in China und in Teilen auch in Russland, die staatliche Willkür und Korruption tolerieren lässt. Auf Dauer jedoch nicht. Die Kooperation von Menschen im Wirtschaftsverkehr macht nicht beim Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen halt.

Wer eine Ware produziert oder herstellt, will dies auf möglichst gesicherter rechtsstaatlicher Basis tun. Er will auch nicht willkürlichen Repressalien ausgesetzt sein, wenn er seine Meinung äußert. Er will als Unternehmer, aber auch als Bürger nicht willkürlich enteignet oder gegängelt werden. Seinen Grund und Boden, sein Eigentum, will er selbst entwickeln und gestalten. Nicht nur das, er will dies in einem Rahmen tun, der dauerhaft, auch über Generationen hinweg, möglich ist. Und er will sich selbst entfalten in seinen religiösen, weltanschaulichen, sexuellen, ja schlichtweg individuellen Vorstellungen und Eigenarten. Das sind die dauerhaften Determinanten des Wohlstandes. Das setzt die Gleichheit vor dem Recht voraus, deren historische Wurzeln in Europa liegen. Sie sind die Grundlage des Wohlstandes des Westens und darüber hinaus.

Gerade an der Hongkonger Börse ist dies aktuell virulent und sichtbar. Die drittgrößte Börse Asiens ist ein Spiegelbild der Entwicklung. Gestern wurde spekuliert, dass der Internetgigant Alibaba seinen geplanten Börsengang über 15 Milliarden US-Dollar möglicherweise verschieben wird. Kapital ist bekanntlich „scheu wie ein Reh“.

Daher ist der Systemwettbewerb mit China und Russland zu gewinnen. Es setzt aber voraus, dass der Westen sich auf seine historischen Wurzeln der Rechtsstaatlichkeit, der Marktwirtschaft und der Individualität besinnt. Daran gilt es zu arbeiten. Die Strahlkraft dieser Ideen muss nicht nur in Hongkong und Moskau eine Flamme der Freiheit entfachen, sondern auch wieder bei uns. Wir dürfen keine falsche Vorsicht gegenüber den Mächtigen in Moskau, Peking und anderswo an den Tag legen, so wenig wie das vor dreißig Jahren Reagan oder Thatcher getan haben. Ein mutiges Bekenntnis zu den eigenen Werten ist die Voraussetzung dafür, dass sie am Leben bleiben, und ganz besonders auch ein wichtiges Signal der Solidarität mit den Protestierenden. Erinnern wir uns beim Blick nach Moskau und Hongkong an die Montagsdemonstrationen in unserem eigenen Land und daran, was solche mutigen Menschen erreichen können!

Ludwig von Mises verdanken wir die hoffnungsvollen Worte, die er vor sechzig Jahren, zu Hochzeiten des Kalten Krieges, formulierte, und die heute noch gelten dürfen:

Unsere Kultur ist nicht zum Untergang verdammt … Unsere Zivilisation wird nicht vom Geiste Moskaus erobert werden. Unsere Kultur wird und muss überleben, wenn wir an die Stelle der Ideen, die heute einen großen Teil der Welt regieren, bessere Ideen setzen. Es ist eine Aufgabe der heranwachsenden Generation, diese besseren Ideen zu entwickeln.

Frank Schäffler
1997 bis 2010 selbstständiger Berater für die Marschollek, Lautenschläger und Partner AG (MLP), Wiesloch Seit 1987 engagiert in der Lokal- und Landespolitik in Nordrhein-Westfalen als Mitglied der FDP 2005 – 2013 Abgeordneter des Deutschen Bundestages Schäffler ist sehr verbunden mit dem freiheitlichen Denken in der Schweiz und ist daher in economicblogs.ch

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