Tuesday , April 25 2017
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Nach USR III: Der Kampf um die wahre Schweiz und deren Reichtümer hat erst begonnen

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Nicht die SP Schweiz hat die Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III gewonnen. sondern der gebildete Schweizer Mittelstand. Er stimmte nicht für „die Katze im Sack“, wie es ihm von FDP und SVP empfohlen wurde, sondern sagte Nein, weil man ihn nicht darüber aufklären wollte, was ihn ein Ja kosten würde. Damit ist nicht die SP stärker geworden, sondern jenes liberale Bürgertum, das in den letzten 20 Jahren gerade in den bürgerlichen Parteien keinen Vertreter mehr fand. Wenn CVP-Präsident Philipp Müller nach verlorener Schlacht nicht zwischen „guten und schlechten Firmen“ in der Schweiz unterscheiden wollte, verwedelte er, was geschehen war. Die grossen ausländischen und letzten Schweizer Konzerne hatten mit der USR III nach der USR II einen neuen Angriff auf Kosten

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Nicht die SP Schweiz hat die Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III gewonnen. sondern der gebildete Schweizer Mittelstand. Er stimmte nicht für „die Katze im Sack“, wie es ihm von FDP und SVP empfohlen wurde, sondern sagte Nein, weil man ihn nicht darüber aufklären wollte, was ihn ein Ja kosten würde. Damit ist nicht die SP stärker geworden, sondern jenes liberale Bürgertum, das in den letzten 20 Jahren gerade in den bürgerlichen Parteien keinen Vertreter mehr fand.

Wenn CVP-Präsident Philipp Müller nach verlorener Schlacht nicht zwischen „guten und schlechten Firmen“ in der Schweiz unterscheiden wollte, verwedelte er, was geschehen war. Die grossen ausländischen und letzten Schweizer Konzerne hatten mit der USR III nach der USR II einen neuen Angriff auf Kosten des Schweizer Mittelstands unternommen, auf Jahre hinaus wenig Steuern zu bezahlen. Mit Hilfe globaler Beratungskonzerne wie PwC und KPMG schufen sie im Gesetz weitere Steuerschlupflöcher, die, wie das Ausland zeigt, die Schweiz weitere Milliarden an Steuersubstanz gekostet hätten. Gerade die SVP und die FDP machten sich mit der CVP zu Sprechern dieser Konzernanliegen. Sie steckten eine bittere Niederlage ein.

Angesichts der Härte dieser Kampagne, mit einem Gesamtaufwand (nicht nur Inserate, die etwa zwei Drittel der Kosten ausmachten) von über 20 Millionen Franken, muss man sich fragen, was dies bedeutet.

Erstens haben Bundesräte und Parteivorsitzende immer weniger Glaubwürdigkeit und Einfluss auf den gebildeten Stimmbürger. Niemand kann mehr glauben, dass ein Bundesrat Ueli Maurer als Finanzminister wirklich glaubwürdig ist, ebenso wenig eine Petra Gössi, Präsidentin der FDP Schweiz, die erst einmal aus den Schalen gekrochen ist. Dutzende kantonaler und noch mehr Gemeindepolitiker, eine grosse Zahl von Unternehmern und solchen, die sich Unternehmer nennen, wurden in Inseraten „verbrannt“. Der Imageschaden ist gross.

Zweitens hat damit das Schweizer Stimmvolk seiner politisch-wirtschaftlichen Elite eine Abfuhr erteilt. Parallel dazu ist dies am gleichen Wochenende den Bündnern passiert, deren Olympiaträume vom Volk in den Staub getreten wurden. Die alten bürgerlichen Eliten des 20. Jahrhunderts haben eine Abfuhr erhalten, die danach fragen lässt:

Was dann?

Bürgerliches Selbstbewusstsein und bürgerliche Angst zusammen haben zu dieser Niederlage der global ausgerichteten A-Schweiz geführt. Seit zwei Jahren werden zu Tausenden Bankiers und andere Finanzdienstleister entlassen. Der berufliche Aufstieg endet meist...Continue reading here

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Klaus Stöhlker
Klaus Jürgen Stöhlker (* 1941 in Ludwigshafen am Rhein) ist ein deutscher und Schweizer Journalist, Redaktor, Berater, Publizist und Unternehmer.

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