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EU-Atomstreit: Das Dilemma der Grünen

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Die Grünen, die sich stets für mehr Befugnisse der EU eingesetzt haben, fühlen sich von Brüssel verraten. Der geplante Taxonomie-Entwurf der Kommission mit seinen Bestimmungen zu Atomkraft und Gas erwischt die Ideologie-Partei auf dem falschen Fuß.

Mehr Klimaschutz, weniger CO2, mehr Europa – spätestens seit der EU-Wahl von 2019 befinden sich die Grünen dank medialen Rückenwindes und Unterstützung durch die Zivilgesellschaft in Deutschland im Power-Play.

Die Partei, die es geschafft hat, die bürgerliche Mitte für sich zu gewinnen, ohne an ihrer Ideologie wesentliche Abstriche zu machen, sitzt seit einigen Wochen an der Bundesregierung.

„Große Europäer“ pochen mit einem Mal auf nationale Befindlichkeiten

Fast mühelos war es der Partei gelungen, die übrigen politischen Akteuren für ihre Themen und ihre Agenda zu gewinnen. Angela Merkel verkündete 2011 unter dem Eindruck der Tsunami-Katastrophe in Japan den vorzeitigen Atomausstieg, wenige Jahre später war die Union als Kanzlerpartei auch zum Ausstieg aus der Kohle und zur Verabschiedung eines Klimaschutzpakets bereit, das eine gezielte Preisexplosion unter dem Banner der CO2-Bepreisung vorsah.

Auf EU-Ebene kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den „Green New Deal“ an – und selbst der Wiederaufbaufonds für die Schäden der Corona-Krise sollte Mittel bereithalten, die in Investitionen mit Nachhaltigkeitssiegel fließen. Auf diese Weise wurde selbst die Bewältigung der Corona-Krise noch in den Dienst der „CO2-Neutralität“ gestellt.

Nun sieht es danach aus, als wären sich die Grünen vor allem in den deutschsprachigen Mitgliedstaaten ihres Triumphs zu sicher gewesen. Am Vorabend der Verabschiedung der sogenannten Taxonomie klingen die europäischen Länder, die stets gegenüber anderen Mitgliedsländern den Vorrang von EU-Recht gegenüber nationalen Befindlichkeiten angemahnt haben, beinahe selbst national-populistisch.

Österreich will Taxonomie juristisch zu Fall bringen

Die geplante Taxonomie der EU-Kommission würde Deutschland oder auch Österreich nicht dazu nötigen, selbst Atomkraftwerke zu bauen oder deren Betrieb auf eigenem Boden zuzulassen.

Allerdings müssten beide Länder hinnehmen, dass auch modernen Gas- und Atomkraftwerken erleichterte und günstigere Finanzierungen für Investitionen in nachhaltige Technologieprojekte und Unternehmen ermöglicht werden. EU-Beiträge beider Länder würden also auch in die Energieträger fließen, die zu Hause abgeschafft werden sollen. Vor allem aber könnte privates Kapital zu günstigeren Bedingungen für entsprechende Vorhaben eingeworben werden.

Für Superminister Robert Habeck und seine österreichische Ressortkollegin Leonore Gewessler ist schon das zu viel des Erträglichen. Ihnen schwebt vor, dass die deutsche und österreichische Opposition zur Atomtechnologie auch für alle anderen 25 Mitgliedstaaten über die Taxonomie verbindlich werden sollte.

Grüner Informationsstand auf dem der 1980er-Jahre

Sowohl Habeck als auch Gewessler drohen mit juristischen Schritten gegen die Taxonomie. Die Begründung ist in beiden Fällen im Grunde veraltet: Die Kernargumente, Kernkraft sei eine „Risikotechnologie“ und es gäbe keine Antwort auf die Frage des Recyclings hoch radioaktiven Atommülls, sind im Kern noch dieselben wie in den 1980er-Jahren.

Dass sich die Welt seither weitergedreht hat, ist offenbar bei den Grünen im deutschsprachigen Raum noch nicht angekommen. Im finnischen Olkiluoto ist beispielsweise nicht zuletzt mit Unterstützung der dortigen Grünen die erste Endlagerstätte ihrer Art entstanden. Mittlerweile ist die „Schneller Brüter“-Technologie schon weit genug fortgeschritten, um eine Wiederverwertung eines erheblichen Teils der radioaktiven Abfälle zu ermöglichen.

Außerdem sind in traditionellen Atomländern wie Frankreich, Finnland oder der Schweiz seit mittlerweile mehr als 50 Jahren noch nie ernsthafte Probleme mit Reaktoren aufgetreten. Je neuer die Generation der AKWs ist, umso kleiner sind sie dimensioniert und umso weniger an radioaktiven Substanzen werden für ihren Betrieb benötigt.

Das alles hindert Habeck nicht daran, von „hochradioaktivem Atommüll“ zu warnen, der „uns über Jahrhunderte belasten“ würde, und zu behaupten, es mangele „auch an harten Sicherheitskriterien“.

Keine qualifizierte Mehrheit für deutschen Ideologie-Ansatz in der EU in Sicht

Um die Taxonomie noch zu Fall bringen zu können, müssten die mehrheitlich oder teilweise deutschsprachigen Länder Deutschland, Österreich und Luxemburg sowie das politisch im Laufe der vergangenen Jahre weit nach links gekippte Irland eine qualifizierte Mehrheit von 20 der 27 Mitgliedstaaten mobilisieren, die mindestens 65 Prozent der Einwohner der EU stellen.

Mit Frankreich und Polen als Bannerträger der Atomenergie und Staaten wie Finnland, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Slowenien und Bulgarien dürfte es bereits jetzt die erforderliche Anzahl an Ländern im Rat geben, die ein solches Vorhaben verhindern würden. Zudem hat insbesondere der CO2-Emissionsvergleich zwischen Frankreich und Deutschland auch in Ländern wie Spanien, Portugal, Schweden, den baltischen Staaten oder den Niederlanden das Interesse an Atomkraftwerken neueren Typs eher beflügelt als ermatten lassen.

Nicht einmal im Europäischen Parlament zeichnet sich eine Mehrheit für ein mögliches Veto gegen die Taxonomie ab. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer will zwar allfällige juristische Anstrengungen aus Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner mittragen, allerdings verbreitet er bereits im Vorfeld keine Zuversicht. Er äußerte jüngst mit Blick auf Widerstände gegen die Taxonomie: „Wahrscheinlich verlieren wir diesen Krieg.“

Bill Gates will in Wyoming ersten Testballon für SMR steigen lassen

Selbst die Regierung Joe Biden in den USA, Großbritannien und Milliardäre wie Bill Gates sehen in sogenannten Small Modular Reactors (SMR) eine Zukunftstechnologie, die es ermöglichen würde, dezentral und günstig emissionsarme Energie zu erzeugen. Auch deshalb wollen sie alle massiv in den Ausbau dieser Technologie investieren – das von Gates mitgetragene Start-up Terrapower will sogar in Wyoming demnächst einen Reaktor dieser Art auf dem Gelände eines alten Kohlekraftwerks in Betrieb nehmen.

SMRs sollen demnach perspektivisch die Stütze eines aus Wind, Sonne und Wasserkraft zusammengesetzten Energiemix bilden und einspringen, wenn Windstille oder Wolken die Energieleistung von Sonne und Wind drosseln.

Auch Russland testet auf seinem AKW-Schiff „Akademik Lomonossow“ bereits die SMR-Technologie. Die Kleinanlagen, die auf der Basis von angereichertem Uran arbeiten, sollen noch deutlich sicherer sein als die konventionellen Kraftwerke, zumal sie ihrer deutlich kleineren Fläche wegen im Störfall deutlich einfacher zu kühlen sind.

Aufweichen der Taxonomie würde Konfrontationskurs gegen Frankreich erfordern

Es deutet vieles darauf hin, dass die Grünen in der Bundesregierung am Ende keinen Bruch der Ampelkoalition riskieren werden. Dies liegt nicht nur daran, dass im Fall von Neuwahlen eine klare Regierungsmehrheit ohne sie durch Union und SPD, notfalls unter Einschluss der FDP gebildet werden könnte.

Die Partei muss mit dem Umstand leben, dass die Taxonomie nicht aus dem Nichts heraus kommt, sondern das Ergebnis eines wohlüberlegten Kompromisses zwischen Angela Merkel und Emmanuel Macron war. Dieser sollte es ermöglichen, eine realistische Chance auf Verwirklichung des Prestigeprojekts von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, des „Green New Deal“, zu wahren.

Diese erklärte bereits im Oktober, man brauche neben mehr erneuerbaren Energien „auch eine stabile Quelle, Kernenergie und während des Übergangs Gas“. Dies kam einerseits den Interessen der Franzosen entgegen, die keinerlei Anstalten zeigten, der deutschen Atomangst zulasten der eigenen Versorgungssicherheit Tribut zu zollen.

Andererseits will auch die deutsche Ampelkoalition die „Energiewende“ retten, indem eine Vielzahl an Erdgaskraftwerken errichtet werden soll, die eines Tages, sobald die Zeit reif sei, auf „grünen Wasserstoff“ umgerüstet werden soll. Bis dahin kommt es aber darauf an, die Finanzierung akut benötigter Energieversorgungseinrichtungen sicherzustellen.

Neubauer betreibt Zahlenakrobatik – Stegner verliert das Gesicht

In besonders radikalen Kreisen in und um die Grünen und am extrem linken Flügel der SPD macht sich jetzt schon die Unzufriedenheit breit. „Fridays for Future“-Aushängeschild Luisa Neubauer hadert auf Twitter mit der bisherigen Bilanz der Ampel-Regierung.

Begleitet von einer fehlerhaften Übersetzung englischer Zahlworte schreibt Neubauer verärgert, dass Kanzler Olaf Scholz Erdgas für „nachhaltig“ erkläre, obwohl in den vier Wochen seiner Amtszeit „in Alaska Temperaturrekorde gebrochen“, die „Kosten der Klimakatastrophen in 2021 auf $170 Trillionen“ gestiegen und „Fluten in Malaysia ca. 125.000 Menschen“ bedroht hätten.

Recherchen aufmerksamer Leser ergaben, dass Neubauer das englische „trillions“, das für „Billionen“ stehe, falsch übersetzt habe. In weiterer Folge kam heraus, dass in dem Artikel, auf den sie sich offenbar bezog, auch im Englischen von „billions“ die Rede war – und damit von Milliarden.

SPD-Linksaußen Ralf Stegner verglich Befürworter der Atomkraft unterdessen mit „Rechtsradikalen“ und „Corona-Leugnern“. Dass die extreme Linke in der Lage sein wird, über die Taxonomie die Regierung platzen zu lassen, erscheint kurzfristig als unwahrscheinlich.



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