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Erste Bundestagsdebatte zur Corona-Impfpflicht – Demo vor dem Bundestag

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Am Mittwoch, 26. Januar 2022, findet im Bundestag die erste Debatte über die Einführung einer Corona-Impfpflicht statt. Vor dem Bundestag wurde eine Demonstration angemeldet. Die Epoch Times wird live von vor Ort berichten.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages befassen sich am Mittwoch, 26. Januar 2022, in einer Vereinbarten Debatte mit der möglichen Einführung einer SARS-CoV-2-Impfpflicht. Für die Beratung ist eine Dauer von drei Stunden vorgesehen und der Beginn ist 15:05 Uhr.

Für die Dauer von knapp 7 Stunden wurde bereits eine Demonstration auf der Marschallbrücke angemeldet, direkt vor dem ARD-Hauptstadtstudio und ca. 300 Meter entfernt vom Reichstagsgebäude. Die Demonstration trägt den Namen „WIR LASSEN UNS NICHT IMPFEN!“ und beginnt bereits um 13 Uhr.

Die Epoch Times wird das Geschehen in und um den Bundestag live begleiten:

Im Bundestag steht am Mittwoch zunächst eine sogenannte Orientierungsdebatte auf der Tagesordnung. Danach wollen Abgeordnete mehrere Gruppenanträge vorlegen, über die im Februar und März weiter beraten werden soll. Zur Debatte stehen bislang eine Impfpflicht für alle Erwachsenen, die für eine Impfung in Frage kommen, ein Nein zur Impfpflicht sowie ein Modell, das eine Impfpflicht für alle Menschen ab 50 Jahren vorsieht.

Ein Konsens über die genaue Ausgestaltung einer Corona-Impfpflicht zeichnete sich kurz vor der ersten Debatte im Bundestag noch nicht ab. Die Unionsfraktion setzte die Koalition am Montag mit der Forderung nach Einführung eines Impfregisters unter Druck – die Regierungsfraktionen lehnen ein solches Register wegen datenrechtlicher und anderer Bedenken ab.

Die Zustimmung in der Bevölkerung nimmt derweil weiter ab. Laut einer Umfrage von Yougov für das „Handelsblatt“ befürworten noch 59 Prozent der Befragten eine Impfpflicht in Deutschland, bei einer gleichlautenden Umfrage Anfang Dezember waren es noch deutlich mehr: 71 Prozent. Lediglich 617 Personen wurden für die letzte Umfrage am 24. Januar befragt.

Die sogenannten Montagsspaziergänge, die sich hauptsächlich gegen den geplanten Impfzwang und die strikten Corona-Maßnahmen richten, haben sich in letzter Zeit stark vergrößert. Am Montag, dem 24.01.2022, wurden deutschlandweit 2.073 Spaziergänge auf Telegram gemeldet. Das sind 174 mehr als noch vor einer Woche. Genaue Teilnehmerzahlen sind schwer zu ermitteln, realistische Schätzung gehen deutschlandweit von über 600.000 Spaziergängern aus.

Im Bundestag bekräftigte die Unionsfraktion am Montag ihre Kritik dazu, dass die Bundesregierung keinen eigenen Gesetzesvorschlag vorlegt. Sie selbst sei noch in einer „Orientierungsphase“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU). Müller schloss nicht aus, dass seine Fraktionen am Ende einen der Gesetzesanträge zur Impfpflicht unterstützen wird: „Uns eint das Ziel, dass wir die Impfquote nach oben bringen wollen“, sagte Müller.

Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg bekräftigte derweil ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Impfpflicht. In den Sendern RTL und ntv begründete sie ihre Ablehnung auch mit dem Argument, dass sich eine gesetzliche Impfpflicht kaum kontrollieren und durchsetzen lasse. „Man gibt den Rechtsstaat der Lächerlichkeit preis, wenn er seine eigenen gesetzlichen Anordnungen nicht auch durchsetzt“, sagte sie. (sk/afp)



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