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Florian A. Hartjen

Florian A. Hartjen



Articles by Florian A. Hartjen

Wie Deutschland wieder zum Gründerparadies wird

February 2, 2024

Photo: Florian A. Hartjen
Die deutsche Arbeitnehmergesellschaft könnte für Außenstehende paradiesisch wirken. Dabei geht sie in gewisser Hinsicht der menschlichen Disposition zuwider, wie eine Reise in ein echtes Paradies zeigt.
Arbeitnehmer in Deutschland haben eine Sonderstellung. Das wird jedem überdeutlich, der dieser Tage versucht, von A nach B zu kommen. Schließlich streiken nach Lokführern nun auch Flughafen-Sicherheitspersonal und Mitarbeiter im Personennahverkehr. Und so schreibe ich diese Kolumne im frühmorgendlichen Sprinter von Berlin nach München, auf dem Weg zum einzigen großen deutschen Flughafen, der heute Abflüge mit Passagieren ermöglicht. Das grundgesetzlich geschützte Streikreicht ist bei weitem nicht das einzige Sonderrecht für Arbeitnehmer. Der

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Der sehr sichtbare Mr. Trump

January 5, 2024

Photo: Trump White House Archived from Flickr (CC 0)
Wie kann es nur sein, dass Donald Trump erneut gewählt werden könnte? Es hat insbesondere mit Sichtbarkeit zu tun.
In 10 Tagen beginnen die Vorwahlen der republikanischen Partei zur US-Präsidentschaftswahl am 5. November. Und im Moment sagen alle Umfragen voraus, dass Donald Trump eine zweite Chance im Weißen Haus bekommen wird. Der ehemalige Präsident treibt das verbliebende Kandidatenfeld der Republikaner seit Monaten vor sich her. Er führt in vielen Vorwahlumfragen mit absoluter Mehrheit ohne auch nur an einer einzigen der vier bisher geführten TV-Debatten teilgenommen zu haben. Auch gegen den Amtsinhaber Joe Biden stünden die Chancen nicht schlecht. Denn dieser konnte bei seinem wichtigsten Versprechen, nämlich Politik wieder

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Ampel-Schlecker

December 1, 2023

Photo: INDALOMANIA from Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 DEED)
Der Entscheid des Verfassungsgerichts zum Ampel-Haushalt schlägt hohe Wellen. Zu Recht: Denn der Haushalt war Betrug an der Öffentlichkeit. Der ungebremsten Staatsverschuldung muss endlich ein Ende bereitet werden.
Der Nachtragshaushalt war Betrug an der Öffentlichkeit
Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des 60 Milliarden umfassenden Nachtragshaushaltes aus dem Jahr 2021 ist ein Entscheid, den vermutlich viele Generationen zukünftiger Jura-Studenten als Paradebeispiel für eine erfolgreiche Normenkontrollklage behandeln werden. Aus politischer Sicht offenbaren die 62 Seiten aus Karlsruhe den Gründungsfehler, an dem die aktuelle Regierung von Anbeginn leidet. Anstatt im Sinne des

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Der Staat ist nicht Robin Hood

November 3, 2023

Photo: Univaded Fox from Flicker (PDM 1.0 DEED)
Der demokratische Staat bevorteilt kleine Interessengruppen. Deshalb sollten gerade diejenigen, denen die Armen am Herzen liegen, eine größere Staatsskepsis an den Tag legen.
Es ist ein schmaler Grat zwischen gesunder Staatsskepsis und abgedrehtem Außenseitertum. „Steuern sind Diebstahl!“ zitieren radikale Libertäre gern den Vordenker der anarchokapitalistischen Bewegung Murray Rothbard. Doch wie weit bringt sie die häufig überheblich vorgetragene Abwertung aller Staatlichkeit? Im Wettbewerb der Ideen erzeugen „Ancaps“ im besten Fall nachsichtiges Achselzucken. Dabei wäre eine maßvolle Staatsskepsis gerade das Gebot der Stunde. Und sie sollte endlich einmal nicht von den üblichen Verdächtigen vorgetragen werden. Viel mehr als der Feind des

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Prometheus präsentiert: Hekaton Berlin

October 13, 2023

Heute gehen wir mit „Hekaton Berlin“ an die Öffentlichkeit, Saatbeet und Kraftquelle einer Bewegung der Freiheit, die bunter, leidenschaftlicher und effektiver ist.
Die Gestalter sitzen nicht an den Hebeln der Macht
Politiker sind keine visionären Gestalter, auch wenn sie sich noch so oft so verkaufen. Politiker sind Übersetzer und Kompromissfinder. Es ihre Aufgabe, gesellschaftliche Überzeugungen und manchmal auch Stimmungen aufzunehmen und in vertretbares Staatshandeln umzuwandeln. Die Visionäre und Gestalter in einer parlamentarischen Demokratie sitzen selbst aber gar nicht in den Parlamenten. Zumindest nicht auf den Plätzen, auf denen abgestimmt wird. Diejenigen, die unser Zusammenleben langfristig prägen, sind für die meisten Menschen unsichtbar. Sie sitzen in Redaktionen,

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Wenn das Hufeisen zum Kreis wird

July 21, 2023

Photo: Jeev7882 from Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
Wer hat’s gesagt?
Es war einmal so einfach. Als normal politisch interessierter Mensch, der mit einem Auge die wichtigsten Debatten verfolgte, konnte man schon anhand einiger Schlüsselwörter die Parteizugehörigkeit von Politikern identifizieren. Oder zumindest deren ideologische Ecke erraten. „Soziale Gerechtigkeit“ hieß SPD, „Werte und Familie“ CDU, und „die Wirtschaft“ besetzte die FDP. Nun haben wir schon lange kein Dreiparteiensystem mehr. Und auch die ideologischen Frontlinien werden diffuser.
Spielen wir also eine Runde „Wer hat‘s gesagt“ mit zwei Zitaten von aktuellen deutschen Politikern. Beide Zitate produzieren abstrakte Feindbilder und setzen auf das Instrument Angst. Angst vor der globalen wirtschaftlichen Elite das eine:

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Das Industrie-Imperium schlägt zurück

June 23, 2023

Photo: Gordon Tarpley from Flickr (CC BY 2.0)
Der Fall Intel zeigt: Die Industriepolitik erlebt ein Revival. Anstatt die Produktionsfaktoren für alle zu verbessern, greift die Politik wieder zu Protektionismus und Subventionen.
Die Industriepolitik ist endgültig zurück. Der US-Chiphersteller Intel erhält die astronomische Förderung von 10 Milliarden Euro für den Bau von zwei Fertigungswerken in der Nähe von Magdeburg. Wohl gemerkt kreditfinanziert und auf Kosten der Steuerzahler. Damit überweist jeder einzelne der 82,3 Millionen Deutschen Intel ungefragt 120 Euro. Und selbst wenn es wirklich zur Ansiedelung von insgesamt 10.000 Arbeitsplätzen (inklusive Zulieferern) käme, kostete jeder einzelne dieser Jobs eine Million Euro. Wohlgemerkt in einer Branche, die bereits heute unter

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Der Prozess: Der unrechte Kampf der USA gegen die Blockchain-Wirtschaft

May 26, 2023

Photo: Wikimedia Commons (CC 0)
Der Umgang der US-Börsenaufsicht SEC mit der Kryptobörse „Coinbase“ mutet an wie eine Passage aus Franz Kafkas Prozess. Regulierung wird zum Selbstzweck, der Angeklagte zum Ausgelieferten des Systems.
Wenn Bürokratie zum Selbstzweck wird
Vor dem Gesetz steht ein Türhüter. Zu diesem Türhüter kommt ein Mann vom Lande und bittet um Eintritt in das Gesetz. Aber der Türhüter sagt, daß er ihm jetzt den Eintritt nicht gewähren könne. Der Mann überlegt und fragt dann, ob er also später werde eintreten dürfen. »Es ist möglich«, sagt der Türhüter, »jetzt aber nicht.«
Die Türhüterparabel von Franz Kafka, die der Autor dem Angeklagten K. im bekannten Roman „Der Prozess“ vorträgt, steht sinnbildlich für eine ihrer ursprünglichen Aufgabe entfremdeten Verwaltung. Wie auch

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Brandenburg könnte wie Florida sein

April 28, 2023

Photo: Mark Male from Unsplash (CC 0)
Was tun gegen den langsamen demografischen Tod in strukturschwachen Bundesländern? Ein Blick in die USA zeigt, wie föderaler Steuerwettbewerb Brandenburg und Co. neu beleben könnte.
Ich fühl mich Brandenburg
„Lassen Sie die Seele baumeln in Mecklenburg! Kommen Sie zu uns, die meisten von uns sind eh nicht mehr hier!“ singt Rainald Grebe, bekannt für seine Lieder über die ostdeutschen Bundesländer. Oder „Da steh‘n drei Nazis auf dem Hügel und finden keinen zum Verprügeln – in Brandenburg. Ich fühl mich heut so leer. Ich fühl mich Brandenburg.“ Folgt man den Bevölkerungsprognosen des Statistischen Bundesamtes haben Bundesländer mit besonders vielen „strukturschwachen“ Regionen, also mit wenig Wirtschaftskraft und schlechter Verkehrsanbindung, ein großes

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Jay Powell und die Zombie-Banken

March 17, 2023

Photo: pingnews.com from Flickr (CC 0)
Nach 15 Jahren erleben wir womöglich die nächste große Finanzkrise. SVB, Credit Suisse und Zentralbanken versprühen starke 2008er Vibes. Was hat es damit auf sich?
Zwei der drei größten US-Bankenpleiten an einem Wochenende
Innerhalb der letzten zwei Wochen sind drei amerikanische Banken kollabiert. Und was für welche! Die Pleite der „Silicon Valley Bank“ (SVB) war die zweitgrößte in der Geschichte der USA, diejenige der „Signature Bank“ die drittgrößte. Beide wurden ausgelöst durch einen „Bank Run“. Also einen kurzfristigen Ansturm vieler Kunden, die gleichzeitig ihre Einlagen abheben wollen. Ausgelöst wurde der Bank Run durch Gerüchte über mangelnde Liquidität und hohe Verluste der Banken. Das besondere an der SVB war dabei, dass sie der

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Man kann nicht alles haben

February 3, 2023

Photo: Wikimedia Commons (CC 0)
Häufig sind scheinbare Zwänge nur die Folge individueller Prioritätensetzung. Das zeigen die Debatten über „bezahlbare“ Wohnungen und stagnierende Löhne – und die Geschichte des Bostoner Barbiers Leo, der seinen amerikanischen Traum lebt.
Leo, der Bostoner Barbier
Seit Kurzem wohne ich in Boston. Wie in jeder neuen Stadt, in die ich ziehe, ging ich direkt und voller Hoffnung auf ein langfristiges Vertrauensverhältnis auf die Suche nach einem neuen Barbier. Schließlich haben Barbiere für mich einen ähnlichen Stellenwert wie für manch andere der seit der Kindheit bekannte Zahnarzt. Dabei lernte ich Leo kennen. Leo ist nicht nur ein ganz wunderbarer Barbier, er erzählte mir auch eine erstaunliche Lebensgeschichte. Im Herbst 2019 kam er aus Brasilien in die USA.

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Mittelmaß ist keine Tugend

January 6, 2023

Photo: Wikimedia Commons (CC 0)
Deutschland wird zur Mittelmäßigkeit erzogen. An die Stelle von Tatkraft, Erfindergeist und Ambition tritt die Worthülse des Zusammenhalts. Das degradiert den Bürger vom selbstverantwortlichen Problemlöser zum ohnmächtigen Erfüllungsgehilfen der Staatsräson.
Irgendwann wurde die Mittelmäßigkeit in Deutschland zur Tugend. Heutzutage müssen politische Parteien bis zur Unkenntlichkeit in „der Mitte“ verschmelzen, um beim Wähler anzukommen. Ideologische Unterschiede wurden so lange zu Kompromissen relativiert, bis sich die Wähler entweder den Irren an den Rändern des (demokratischen) Spektrums zuwenden oder aber gleich zu Hause bleiben. Und auch in der Wirtschaft sieht es nicht besser aus. Erstmals befindet sich unter den 100 wertvollsten börsennotierten

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Stablecoins: Ein Vorgeschmack auf den Geldwettbewerb

November 25, 2022

Photo: John Cameron from Unsplash (CC 0)
Gutes Geld braucht Wettbewerb. Stablecoins zeigen was möglich ist. Fortgesetzte Beobachtungen zur Revolutionierung des Geldsystems durch die Blockchain.
SBF und Gomorrha
Krypto hat es mal wieder über die mediale Aufmerksamkeitsschwelle geschafft. Und wie so oft, wenn Bitcoin und Co. Schlagzeilen machen, zeichnet die Berichterstattung über die Pleite der bis dato drittgrößten Kryptobörse der Welt „FTX“ ein Bild von Sodom und Gomorrha. Wie passend, dass ich an dieser Stelle vor vier Wochen versprach, zu erklären warum die Blockchaintechnologie uns endlich gutes Geld liefern könne. Sind wir ganz ehrlich: FTX war Sodom und Gomorrha. Sam Bankman-Fried (liebevoll SBF genannt) betrog seine Kunden um Milliarden, während er in Washington das Image des

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Die Lizenz zum Manipulieren

October 28, 2022

Photo: Artem Maltsev from Unsplash (CC 0)
Von der Nullzinsperiode in die Inflation. Die Zentralbanken haben die Kontrolle verloren – und man kann es ihnen nicht mal vorwerfen. Teil 1 einer zweiteiligen Serie zur Revolutionierung des Geldsystems durch die Blockchain.
Alle staatlichen Währungen sind manipuliert. Nicht etwa durch im Verborgenen agierende Hedgefonds und gierige Zocker. Sondern durch die vierte Gewalt der globalisierten Marktwirtschaft. Zentralbanken kontrollieren Geldmenge und Zins und greifen unter Umständen sogar aktiv durch Transaktionen in die Währungsmärkte ein. Dabei ist es unerheblich, dass sich FED, EZB und BOJ auf ihre politischen Mandate berufen können. Das macht es eher schlimmer. Denn die Zentralbanken zu beiden Seiten des Atlantiks sehen sich nicht nur ihren

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Eine freie Welt ist machbar

July 22, 2022

In eigener Sache: Die Heimat der Freiheit setzt einen neuen Schwerpunkt. Wir bilden Ideenunternehmer aus.
Die Freiheit braucht mehr Unternehmertum
Unternehmer sind die Problemlöser der Gesellschaft. Sie entwickeln neue Technologien, machen unser aller Leben leichter und effizienter und entfachen ein Feuerwerk der Innovation. Aber vor allem zeigen sie Hingabe zu ihrem Produkt und machen sich zuständig zur Lösung eines Problems. Unternehmerisches Denken erfordert viel Mut und eine Vision davon, wie die Welt aussehen könnte. Aber auch Professionalität und die Fähigkeiten, etwas besser zu machen als andere. Wir glauben, dass die Freiheit mehr Unternehmertum braucht. Denn Unternehmertum muss nicht enden bei der Entwicklung von Impfstoffen und Elektroautos oder bei der Eröffnung des Bäckers oder

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Nieder mit dem Kapitalismus!

June 24, 2022

Genau, Sie haben richtig gehört: Nieder mit dem Kapitalismus, denn kein anderes Konzept schadet dem Verständnis des Liberalismus derart beständig und fortwährend. Der Kapitalismus ist ungeeignet als globaler Schlachtruf für die Freiheit. Aber ist er denn nicht der Inbegriff von allem, was Liberale schätzen: wie Unternehmergeist, friedlichem Austausch, Marktwirtschaft? Nein, denn der Kapitalismus lenkt ab vom emanzipatorischen Wesen des Liberalismus, er ist ein ödes Narrativ im globalen Wettbewerb der Ideen und er fördert Kompromisslosigkeit und Ideenstarre. Wer ihn sich heute auf die Fahnen oder die Leibwäsche schreibt, der mag für sich selbst damit viel zweifelhafte Aufmerksamkeit erheischen, dem Liberalismus allerdings leistet er einen Bärendienst.
Der Liberalismus brachte der Welt den

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Gruselige Macht

May 27, 2022

Photo: Daniel Jensen from Unsplash (CC 0)
Der Staat und seine Vertreter kommen scheinbar mit fast allem durch. Denn es fehlt an mündigen Staatsbürgern, die sich ihrer eigenen Machtlosigkeit auf Zeit bewusst sind.
Einseitige Machtskepsis
Es ist vernünftig, skeptisch zu sein. Vor allem gegenüber großen und besonders einflussreichen Organisationen. Von dem britischen Historiker und Publizisten Lord Acton bekommen wir den Ausspruch überliefert „Power tends to corrupt; and absolute power corrupts absolutely“ (Macht neigt dazu, zu korrumpieren und absolute Macht korrumpiert absolut). Je größer eine Organisation, desto mehr hat sie zu verlieren. Desto leichter können Einzelne ihr Handeln hinter dem der Gesamtorganisation verstecken. Und desto mehr Ressourcen stehen ihr zur Verfügung, um

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Bekenntnisse eines liberalen Pazifisten

April 29, 2022

Photo: Jebulon from Wikimedia Commons (CC 0)
Welche Rolle bleibt einem liberalen Pazifisten in Kriegszeiten?
Krieg ist selbst für den Sieger ein Übel
Ich verabscheue den Krieg. Und alles was damit zu tun hat: Nationalismus, Militarismus, Hass, und am Ende immer Tod und Leiden. Ich bin Liberaler aus tiefster Hingabe zur menschlichen Einzigartigkeit. Und die gerät im Krieg immer als erste unter die Räder. Denn Krieg ist die Ausgeburt des Kollektivismus, das Ergebnis „gedanklicher Wahnbilder“, wie mein Kollege Clemens Schneider an dieser Stelle zu Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine schrieb. Wahnbilder wie der „völkischen Überlegenheit“ oder des Großmachstrebens, die keine Individuen kennen, sondern nur das gesichtslose Kollektiv. Krieg ist so fundamental falsch, dass er selbst

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Fiskalpolitik: Mit der Bazooka auf Falken schießen

April 1, 2022

Photo: Thijs Schouten from Unsplash (CC 0)
Eine halbe Billion Euro neuer Schulden und keinen interessiert‘s. Die Politik hat den Steuerzahler mit ihrer Krisenpolitik eingelullt und kann so die kommenden Generationen unwidersprochen in den Ruin treiben.
Fiskus außer Rand und Band
Der Fiskus ist wild geworden: Auf die bereits astronomische Neuverschuldung von 345 Milliarden Euro aus den letzten beiden Haushaltsjahren legt die neue Regierung noch einmal 100 Milliarden für 2022 drauf. Das ergibt zusammen fast eine halbe Billion Euro neuer Schulden und entspricht der insgesamt zwischen 1950 und 1990 angehäuften Summe aller deutschen Staatsschulden. Begründet wird dies mit Krisen: Die Corona-Krise muss bewältigt, die Energiepreis-Krise abgedämpft, die Klima-Krise gelöst werden. Und auch der

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Das Web3 und die Eisenbahnkrankheit

February 4, 2022

Photo: Spixey from Flickr (CC BY 2.0)
Das Web3 ist in aller Munde. Doch zu Bitcoin, NFT und DAOs überwiegen die ängstlichen Stimmen. Dabei könnte die Blockchain-Technologie der Auslöser für einen beispiellosen Wohlstandsboost sein.
Die Eisenbahnkrankheit kehrt zurück
Das „Web3“ steht für die Idee eines auf der Blockchain-Technologie basierenden und dezentralisierten Internets. Echtes Teufelszeug: eine Technologie, die keine realen Probleme löse und naive Normalbürger in die Fänge von Spekulanten und Betrügern treibe. Zumindest wenn man der Fülle an Medienbeiträgen folgt, die in den letzten Wochen dazu erschienen sind. Sicher, die Blockchain-Technologie, die es (stark vereinfacht gesagt) ermöglicht, digitale Verträge zu schließen und automatisiert durchzusetzen, steckt noch in den

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Wohlstand für alle – wegreguliert

January 14, 2022

Photo: Alex Plesovskich from Unsplash (CC 0)
Neobroker leisten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Aktienkultur. Die Politik sollte ihr Misstrauen ihnen gegenüber überdenken.
Millionär werden ist einfach
Über Nacht zum Millionär – das geht für die meisten nur mit extrem viel Glück oder unvernünftig hoher Risikobereitschaft. Aber über das Arbeitsleben zum Millionär? Das war in der Vergangenheit nahezu lächerlich einfach – für jene Menschen, die Zugang zum Aktienmarkt hatten. Wer im Jahr 1970 einmalig 10.000 Euro in den breit gestreuten globalen Aktienindex MSCI World investiert hätte, der würde 50 Jahre später, im Jahr 2020, über ein Anlagevermögen von 956.000 Euro verfügen können. Das entspricht einer Rendite von 9460 Prozent. Anders als Sparbücher oder scheinbar sichere

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Atlas Liberty Forum 2021: Mit Freude und Freunden für die Freiheit

December 22, 2021

Photo: Florian A. Hartjen
Letzte Woche traf sich die globale Freiheitsbewegung zum großen Familientreffen in Miami. Unsere Kollegen Florian A. Hartjen und Justus Enninga waren dabei.
Überzeugung allein schafft noch keine Freiheitsbewegung
Wir bei Prometheus treten ein für eine offene und freiheitliche Gesellschaft, weil wir davon überzeugt sind, durch unsere Arbeit zu einer Welt beizutragen, in der es allen Menschen immer besser geht. Doch Überzeugung allein macht noch keine Freiheitsbewegung. Eine Bewegung lebt von authentischen Vorbildern, die inspirieren und ermutigen. Und sie lebt vom lebendigen Austausch, in dem unsere Ideen fortwährend weiterentwickelt werden. Deshalb ist das jährlich stattfindende Liberty Forum unseres Partners Atlas Network so unschätzbar wertvoll. Und so ist es

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Gezügelte Wissenschaft: Wie Identitätspolitik die Universitäten erobert

December 3, 2021

Photo: Hans-B. Sickler from Flickr (CC BY 2.0)
Die Identitätspolitik ist eine Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit. Denn sie setzt falsche Maßstäbe von Toleranz und erlaubt den Falschen, sich der Debatte zu entziehen.
Was ist los mit der akademischen Welt?
Die Botschafterin Israels in London verlässt fluchtartig die bekannte London School of Economics and Social Sciences. Ihre Bodyguards schirmen sie ab vor wütend demonstrierenden Studenten. Knapp 70 Kilometer entfernt diffamieren aufgebrachte Studenten der Universität Sussex ihre Gender Studies Professorin so lange bis diese zermürbt und von Panikattacken heimgesucht ihre Position aufgibt. Und auf der anderen Seite des Atlantiks, im texanischen Austin, wird eine ganze Universität neu gegründet, um die Freiheit der Wissenschaft zu

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Offene Grenzen – aber wie?

November 5, 2021

Photo: Michael Matlon from Unsplash (CC 0)
Die Globalisierung hat die Welt näher zusammengebracht, doch die Personenfreizügigkeit hinkt hinterher. Wie können offene Grenzen gelingen?
Eine Frage der Machbarkeit
Grenzen schaffen individuelle Verhinderungsgeschichten. Das haben viele Millionen Menschen während der Corona-Pandemie vielleicht zum ersten Mal am eigenen Leib erfahren müssen. Dass diese persönliche Erfahrung bei der Neubewertung von Grenzen sehr hilfreich sein kann, habe ich an dieser Stelle vor einigen Wochen dargelegt – und eine Fortsetzung in Aussicht gestellt, die sich mit der Machbarkeit offener Grenzen befasst. Um die Diskussion greifbar zu machen, setzen wir also einmal eine grundsätzliche Einigkeit über die positiven Effekte größerer Personenfreizügigkeit, egal welcher

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Offene Grenzen – aber wie?

November 5, 2021

Photo: Michael Matlon from Unsplash (CC 0)
Die Globalisierung hat die Welt näher zusammengebracht, doch die Personenfreizügigkeit hinkt hinterher. Wie können offene Grenzen gelingen?
Eine Frage der Machbarkeit
Grenzen schaffen individuelle Verhinderungsgeschichten. Das haben viele Millionen Menschen während der Corona-Pandemie vielleicht zum ersten Mal am eigenen Leib erfahren müssen. Dass diese persönliche Erfahrung bei der Neubewertung von Grenzen sehr hilfreich sein kann, habe ich an dieser Stelle vor einigen Wochen dargelegt – und eine Fortsetzung in Aussicht gestellt, die sich mit der Machbarkeit offener Grenzen befasst. Um die Diskussion greifbar zu machen, setzen wir also einmal eine grundsätzliche Einigkeit über die positiven Effekte größerer Personenfreizügigkeit, egal welcher

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Grenzerfahrung

October 1, 2021

Photo: Nathan Dulmao from Unsplach (CC 0)
Durch Corona wurden zumindest die Jüngeren unter uns erstmals so richtig mit Grenzen konfrontiert. Keine schöne Erfahrung. Aber vielleicht hilft sie dabei, zukünftig Empathie für jene aufzubringen, die wir permanent aus unseren Gesellschaften ausschließen, und der aufkeimenden Abschottungspolitik vehement entgegenzutreten.
195 Gefängnisse
Die Freiheitseinschränkung ist die härteste Strafe, die unser Recht kennt. So gesehen besteht unsere Welt aus 195 mehr oder weniger sichtbaren Gefängnissen. Bisher mag einem das mit deutschem Reisepass weit weniger bewusst gewesen sein als mit mauretanischem. Bisher. Denn die Corona-Pandemie hat selbst die freiheitsverwöhnten Generationen Y und Z mit der harten Realität plötzlich undurchlässiger Staatsgrenzen

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Der wilde Fiskus und seine Hilfssheriffs

September 3, 2021

Photo: Andreas Praefcke from Wikimedia Commons (CC BY 3.0)
Der Fiskus Baden-Württembergs macht seine Bürger zu Hilfssheriffs. Das setzt dem immer zügelloser agierenden Steuerstaat die Krone auf und offenbart tiefgreifendes Staatsversagen.
Vom Zuschauer zum Hobby-Steuerfahnder
Der Fiskus ist außer Rand und Band: Mit allen Mitteln geht es den Steuersündern in Deutschland so richtig an den Kragen. Der Staat fletscht seine Zähne und kann sich dabei des Applauses der breiten Öffentlichkeit sicher sein. Die Finanzämter und ihre obersten Dienstherren, die Landesfinanzminister, können sich schließlich mit dem Fang von so manchem großen Fisch brüsten: Vom ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel, zu dessen Verhaftung gleich noch ein paar Kamerateams eingeladen wurden, bis zu Uli Hoeneß, dessen

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Total verplant – Der EU-Klimaschutzplan

July 16, 2021

Photo: Daniel Gonzalez from Unsplash (CC 0)
Der von der EU-Kommission vorgelegte Klimaschutzplan zeugt von kleinteiliger Regulierungswut und fehlendem Vertrauen in die eigentliche Basis des europäischen Klimaschutzes: den Zertifikate-Handel.
Mein Freund, der Plan
An großen Plänen hat es in der Politik noch nie gemangelt. Es gilt: Je umfassender, je weiter in die Zukunft gedacht, desto tatkräftiger und visionärer wirkt der Politiker. So etwa Bundeskanzler Helmut Schmidt, der freilich in seinem Spätwerk nichts mehr von Visionen wissen wollte. Schmidt war seinerzeit konfrontiert mit den Auswirkungen der großen Ölpreis-Krise der 70er Jahre. Und mit den daraus resultierenden Ängsten, dass Verkehr und industrieller Fortschritt unerschwinglich werden könnten. Als einzigen Ausweg sah er den

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Risiko bedeutet Freiheit

June 25, 2021

Bild: Mark Setchell from Flickr (CC BY-SA 2.0)
Wir können die Corona-Pandemie immer besser einschätzen. Das verwandelt bedrohliche Unsicherheit in kalkulierbares Risiko. Und eröffnet einen Weg zurück zur Normalität.
Die Narrenfreiheit endet
Corona hat den Staat einflussreicher gemacht. Im Handstreich werden astronomische Summen umverteilt, Grenzen geschlossen, ganze Geschäftszweige dichtgemacht und wieder geöffnet. Eine neue Generation wächst auf angesichts eines allmächtigen und rettenden Leviathans. Wer weiß: Vielleicht war genau das nötig, um noch Schlimmeres zu verhindern? Mit Sicherheit war nicht jede Corona-Reaktion des Staates sinnstiftend oder gar verhältnismäßig. Aber der Schutz hunderttausender Menschenleben rechtfertigte, dass Regierungen für eine gewisse Zeit Narrenfreiheit

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Make it rain

May 28, 2021

Photo: Barack Obama from Flickr (CC BY-NC-SA 2.0)
Biden dreht die amerikanische Wirtschaftspolitik im zweifachen Sinne auf links und propagiert das größte staatliche Ausgabenprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg. Das wird teuer und offenbart ein sozialistisches Verständnis von Markt und Staat.
Das Ende der Flitterwochen
Was kann man wohl für 6 Billionen US-Dollar kaufen? Die Unternehmen Microsoft, Saudi Aramco und Amazon zum Beispiel –alle drei auf einmal. Oder aber die größte wirtschaftspolitische Wende seit Jahrzehnten. Und die strebt der nicht mehr ganz so neue US-Präsident Joe Biden an. Der ist, gerade im Vergleich zu seinem bemerkenswert unsympathischen Vorgänger, wahnsinnig nett. Und er hat der US-Administration wieder einen seriösen und einigermaßen berechenbaren Anstrich verpasst.

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